Praxistipps

Soweit die Parteien nicht die Möglichkeit einer auf den Mangel beschränkten Teilkündigung vereinbart haben, ist nur die Entziehung des gesamten Auftrags möglich. Etwas anderes gilt, wenn sich die Kündigung auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht…

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht. Sachverhalt: Ein Hauptunternehmer (HU) bezahlt seinen Nachunternehmer (NU) für die ausgeführten Leistungen in bar. Der NU stellt nur einen Teil seiner Arbeit…

Die Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung. Die Angabe eines Zahlungszieles in der Rechnung ist ohne Belehrung nicht gleichzeitig eine Mahnung, die den Verzug begründet. Sachverhalt: Das OLG Schleswig (Urteil vom 03.03.2015, AZ: 3 U 46/14) hatte einen ganz alltäglichen Fall…

Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungsvereinbarung der Parteien überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den vertragsumständen zweckentsprechendes funktionstaugliches Werk…

Weicht der Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, verletzt er dadurch die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungs- bzw. Wertersatz.   Sachverhalt: Laut Leistungsbeschreibung soll der Unternehmer die Baugrube ausheben und Böschungsneigungen von 45°…

1.  Grundlagen Im Zentrum des gesamten Mängelrecht im Werkvertragsrecht steht die Definition des Begriffs „Mangel“. Ein Mangel der Leistung liegt vor, wenn der Ist-Zustand vom Soll-Zustand negativ abweicht. Der Soll-Zustand ergibt sich als „vereinbarte Beschaffenheit“ aus dem Inhalt der Vereinbarung der Bauvertragsparteien. Die vereinbarte Beschaffenheit…

[ Diese Zusammenstellung kann hier auch als PDF-Version heruntergeladen werden.] Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie“ wurden die Rechte der Verbraucher bei zahlreichen Verträgen und auf unterschiedliche Arten gestärkt. Das Gesetz ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Es gilt also für alle Verträge,…