Praxistipps

[ Diese Zusammenstellung kann hier auch als PDF-Version heruntergeladen werden.]   § 241a  BGB        Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an…

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie“ wurden die Rechte der Verbraucher bei zahlreichen Verträgen und auf unterschiedliche Arten gestärkt. Das Gesetz ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Es gilt also für alle Verträge, die danach geschlossen wurden. Auch Maklerverträge sind davon stark betroffen….

Das OLG Jena und das Kammergericht Berlin hatten sich mit Klauseln in AGB des AG zu befassen, die die Schlusszahlung regelten. Die Klausel „Schlusszahlung innerhalb von vier Wochen nach der Gesamtfertigstellung mit Übergabe Aufmaß, Inbetriebnahme und mängelfreier förmlicher Abnahme durch den Auftraggeber.“ hat das OLG…

Ein Handwerker verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er im Rahmen seiner Arbeiten eine Zimmertür aushängt und an die Wand lehnt.   Sachverhalt: Im Zuge seiner Arbeiten in einem Kindergarten hängte ein Bauunternehmer die Tür zu einem Waschraum aus und lehnte sie an die Wand. Die…

Der Bauunternehmer, der eine Gefährdung schafft, muss alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen ergreifen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Bauunternehmer für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.   Sachverhalt: Zur Ausführung seiner Arbeiten verlegt ein Bauunternehmer einen Wasserschlauch quer über die Straße…

Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers als stehendes Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.   Sachverhalt: Ein Maler-und Lackierer war zunächst als angestellter Geselle beschäftigt. Danach übte er den…

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen und sein Fahrzeug auf der rechten Seite parken, auch wenn er dadurch dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen in sein Fahrzeug erschwert. (AG München, Urteil vom 11. Juni 2013, 415 C 3398/13) Sachverhalt:…