Praxistipps

Ein Handwerker verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er im Rahmen seiner Arbeiten eine Zimmertür aushängt und an die Wand lehnt.   Sachverhalt: Im Zuge seiner Arbeiten in einem Kindergarten hängte ein Bauunternehmer die Tür zu einem Waschraum aus und lehnte sie an die Wand. Die…

Der Bauunternehmer, der eine Gefährdung schafft, muss alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen ergreifen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Bauunternehmer für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.   Sachverhalt: Zur Ausführung seiner Arbeiten verlegt ein Bauunternehmer einen Wasserschlauch quer über die Straße…

Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers als stehendes Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.   Sachverhalt: Ein Maler-und Lackierer war zunächst als angestellter Geselle beschäftigt. Danach übte er den…

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen und sein Fahrzeug auf der rechten Seite parken, auch wenn er dadurch dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen in sein Fahrzeug erschwert. (AG München, Urteil vom 11. Juni 2013, 415 C 3398/13) Sachverhalt:…

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage eines „ Schwarzunternehmers“ auf Zahlung seines Werklohns gegen seinen Auftraggeber abgewiesen. Seine Revision hat der BGH am 10.04.2014 verworfen (AZ: VII ZR 241/13). Er bekommt also kein Geld für seine Leistung. Die Vereinbarung der Parteien, einen Teil der Leistungen…

Verlangt der Unternehmer für eine gewöhnliche Türöffnung an einem Werktag zur üblichen Geschäftszeit einen Preis, der den Durchschnittspreis um mehr als 100% und sogar fast um 200% überschreitet, handelt es sich um einen sittenwidrigen Werkvertrag. (AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.12.2013 – 68 C 404/13)…

Sachverhalt: Der Unternehmer hat im Auftrage einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Hof- und Zugangsfläche mit einem Epoxydharz-Belag versehen. Die Auftraggeberin rügt ein fehlendes Gefälle. Der Auftragnehmer ist der Auffassung, ein Gefälle müsse er bei dieser Art des Belags nicht herstellen. Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 21.11.2013, VII…