Praxistipps

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage eines „ Schwarzunternehmers“ auf Zahlung seines Werklohns gegen seinen Auftraggeber abgewiesen. Seine Revision hat der BGH am 10.04.2014 verworfen (AZ: VII ZR 241/13). Er bekommt also kein Geld für seine Leistung. Die Vereinbarung der Parteien, einen Teil der Leistungen…

Verlangt der Unternehmer für eine gewöhnliche Türöffnung an einem Werktag zur üblichen Geschäftszeit einen Preis, der den Durchschnittspreis um mehr als 100% und sogar fast um 200% überschreitet, handelt es sich um einen sittenwidrigen Werkvertrag. (AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.12.2013 – 68 C 404/13)…

Sachverhalt: Der Unternehmer hat im Auftrage einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Hof- und Zugangsfläche mit einem Epoxydharz-Belag versehen. Die Auftraggeberin rügt ein fehlendes Gefälle. Der Auftragnehmer ist der Auffassung, ein Gefälle müsse er bei dieser Art des Belags nicht herstellen. Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 21.11.2013, VII…

Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über Elektroinstallationsarbeiten. Der Unternehmer hatte eine Auftragsbestätigung über eine Pauschalsumme von 18.800 € geschickt. Die Bestätigung enthält außerdem den Vermerk:…

Mit einer Gewährleistungsbürgschaft soll der AG die Sicherheit erhalten, auch bei einer Insolvenz des AN während der Gewährleistungszeit die notwendigen Gelder zu erhalten, um aufgetretene Mängel zu beseitigen. In der Praxis ist aber immer wieder festzustellen, dass der Bürge im Ernstfall die Zahlung verweigert. Er…

Es passiert regelmäßig, dass der Auftraggeber schon während der Arbeiten oder nach erst nach ihrem Abschluss darum bittet, die Rechnungen auf jemand anderen umzuadressieren. Sie soll z.B. auf den Ehepartner oder eine Fa. umgeschrieben werden. Wie sollte sich der Auftragnehmer in diesem Fall verhalten? Welche…

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az: 1 U 105/11) gibt Anlass darzustellen, welche Auswirkungen Schwarzarbeit auf Handwerkerverträge hat. Grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob auch dem Auftraggeber bekannt war, dass Schwarzarbeit vorliegt. Eine solche Kenntnis fehlt beispielsweise, wenn der Auftraggeber bei…