Praxistipps

Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über Elektroinstallationsarbeiten. Der Unternehmer hatte eine Auftragsbestätigung über eine Pauschalsumme von 18.800 € geschickt. Die Bestätigung enthält außerdem den Vermerk:…

Mit einer Gewährleistungsbürgschaft soll der AG die Sicherheit erhalten, auch bei einer Insolvenz des AN während der Gewährleistungszeit die notwendigen Gelder zu erhalten, um aufgetretene Mängel zu beseitigen. In der Praxis ist aber immer wieder festzustellen, dass der Bürge im Ernstfall die Zahlung verweigert. Er…

Es passiert regelmäßig, dass der Auftraggeber schon während der Arbeiten oder nach erst nach ihrem Abschluss darum bittet, die Rechnungen auf jemand anderen umzuadressieren. Sie soll z.B. auf den Ehepartner oder eine Fa. umgeschrieben werden. Wie sollte sich der Auftragnehmer in diesem Fall verhalten? Welche…

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az: 1 U 105/11) gibt Anlass darzustellen, welche Auswirkungen Schwarzarbeit auf Handwerkerverträge hat. Grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob auch dem Auftraggeber bekannt war, dass Schwarzarbeit vorliegt. Eine solche Kenntnis fehlt beispielsweise, wenn der Auftraggeber bei…

Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen werden und für die die Geltung der „aktuellen VOB/B“, der „VOB/B in der neuesten Fassung“ o.ä. vereinbart…

Hamburg „spezifisches“ Baurecht kann es nur im öffentlichen Baurecht geben. Die Unterscheidung des Baurechts in privates und öffentliches Baurecht hat nicht etwa damit zu tun, ob es sich um ein privates oder ein öffentliches Bauvorhaben handelt. Das öffentliche Baurecht ist ein Teilgebiet des Verwaltungsrechts. Es…

Mangelhafte Leistungen von Handwerkern sind ein zentrales Thema des Baurechts. Der sichere Umgang mit den Problemen ist sowohl für Auftraggeber als auch für ausführende Handwerker wichtig. Die folgenden fragen und Antworten sollen wichtige Aspekte, die in der Praxis am Bau immer wieder zu Schwierigkeiten führen,…