Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen des BGB zugestimmt. Zahlreiche Vorschriften im BGB, die sich mit dem privaten Baurecht bzw. Bauvertragsrecht beschäftigen, wurden geändert. Diverse Regelungen wurden neu geschaffen. Das Gesamtpaket tritt am 01.01.2018 in Kraft. Es gilt also für alle…
Zur Begründung seines Anspruchs auf Bezahlung von Arbeiten nach Aufwand (Stundenlohn) muss der Handwerker nur darstellen, wie viele Stunden er für die Leistung aufgewendet hat. Er muss keine Stundenzettel oder sonstige Nachweise vorlegen und auch nicht darstellen, welche Tätigkeiten an welchen Tagen ausgeführt wurden. (BGH,…
Nach der amtlichen Tagesordnung des Bundestages sind für Donnerstag, den 9. März, oder Freitag, den 10.03.2017, die „zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgesehen. Die offizielle Stellungnahme und die…
Aktueller Hinweis vorab: Die Reform des Bauvertragsrechts lässt noch etwas auf sich warten. Die Bundestagsfraktionen haben nach der Sommerpause Gespräche geführt u.a. über die Ergebnisse der öffentlichen Sachverständigenanhörung am 22.06.2016. Danach ist es wahrscheinlich, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch einmal geändert wird. Nach mir…
Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Wirkung des „OK“-Vermerks auf dem Fax-Sendebericht geäußert. Er hat damit seine bisherige Auffassung bestätigt: Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt…
1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG…
Eigentlich ist es ganz einfach: Mit der Abnahme erklärt der AG, dass er die Leistung entgegennimmt und sie als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert. Für eine förmliche Abnahme z.B. gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B treffen sich AG und AN vor Ort. Die Arbeiten werden besichtigt…
Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt…
Der Gerüstbauer hat nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls von Gerüstteilen nach dem vollständigen Aufbau des Gerüsts, wenn der Auftraggeber zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Sachverhalt: Der Gerüstbauer hatte das Gerüst auftragsgemäß vollständig aufgebaut und seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Baustelle lag in einem…
Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist. Sachverhalt: Der Unternehmer soll auf einer Terrasse Platten verlegen. Er soll dabei auch Lichtpunkte in die Fläche…