Praxistipps

Veröffentlicht am 28.12.2019 in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht

Sachverhalt: Der Unternehmer tauscht am Haus des Auftraggebers Türen und Fenster aus. Nach der Abnahme treten Mängel auf. Die Mängel werden von einem gerichtlichen Sachverständigen bestätigt. Trotz Aufforderung des Bauherrn beseitigt der Auftragnehmer den Mangel nicht. Der Auftraggeber lässt die Mängel durch ein anderes Unternehmen...
Veröffentlicht am 05.12.2019 in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht

Sachverhalt: Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich nicht einig über die Berechtigung und Bezahlung von Mehrkosten für die technische Betreuung einer umfangreichen Mängelbeseitigung. Besprechungsprotokoll Nach einer Besprechung über die strittigen Fragen versandte der Auftragnehmer den Entwurf eines Besprechungsprotokolls. Er änderte das Protokoll teilweise auf Bitten eines...
Veröffentlicht am 05.12.2019 in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Wohnungseigentumsrecht

Sachverhalt: In der Eigentümerversammlung einer WEG wird folgender Beschluss gefasst: "Zu Punkt 4 ("Bauliche Veränderung - Schuppenaufbau im Gemeinschaftseigentum") wurde beschlossen: Die Eigentümer D haben im Garten auf der Gemeinschaftsfläche (kein Sondernutzungsrecht) einen Holzschuppen aufgebaut, um ihre Gegenstände unterzustellen. Die Gemeinschaft genehmigt die o. g....
Veröffentlicht am 05.09.2019 in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht

Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Bauträger, der das Mehrfamilienhaus errichtet hat, die Beseitigung diverser Mängel. Es wird ein gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt, in dem der Bauträger seine Verantwortung für die Mängel bestreitet. Nach Abschluss des Beweisverfahrens vergeht einige Zeit, bevor die Eigentümergemeinschaft den Bauträger auf Zahlung...
Veröffentlicht am 27.08.2019 in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht

Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis wurde der Werkvertrag geschlossen. Nach Abschluss des Bauvertrags entschied der AG, dass zwei Positionen aus...
Veröffentlicht am 27.08.2019 in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht

Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche müsse für Schwerlastfahrzeuge SLW 60 geeignet sein. Hinsichtlich der Außenanlagen ist gefordert, dass der AN im...
Veröffentlicht am 10.05.2019 in: Aktuelle Urteile, Praxistipps, Urteile Baurecht

Sachverhalt: Ein Hauseigentümer beauftragt den Unternehmer mit Natursteinarbeiten. Nach Abnahme der Arbeiten und Bezahlung der Rechnung traten Mängel auf in Form von Rissen und Abplatzungen an den Platten. Der Auftraggeber erhebt Klage auf Vorschuss in Höhe von gut 91.000,00 € für die Kosten der Mängelbeseitigung....
Veröffentlicht am 09.04.2019 in: Aktuelle Urteile, Praxistipps, Urteile Wohnungseigentumsrecht

Sachverhalt: Diverse Eigentümer, u.a. der Beiratsvorsitzende, wollen die übrigen Eigentümer über – aus ihrer Sicht – bestehende Unzulänglichkeiten der Verwaltung informieren. Der Beiratsvorsitzende fordert die Verwaltung auf, ihm eine Eigentümerliste zu übergeben, die auch die E-Mailanschriften enthält. Die Verwaltung legt zwar eine Liste mit den...
Veröffentlicht am 09.04.2019 in: Aktuelle Urteile, Praxistipps, Urteile Immobilienrecht

Sachverhalt: Der Bauträger schließt mit dem Interessenten eine schriftliche Reservierung ab. Er verspricht darin, das Objekt bis zu einem bestimmten Datum nicht anderweitig zu verkaufen. Der Interessent zahlt die Reservierungsgebühr von 3.000,00 €. Kurz nach Abschluss der Reservierungsvereinbarung legt der Bauträger seine Planung nebst Kostenübersicht...