Praxistipps

Veröffentlicht am 10.08.2016 in: Praxistipps

Wieder einmal: Beweist der „OK“-Vermerk auf einem Fax-Protokoll den Zugang der Sendung?

Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Wirkung des „OK“-Vermerks auf dem Fax-Sendebericht geäußert. Er hat damit seine bisherige Auffassung bestätigt: Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt…

Veröffentlicht am 10.08.2016 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig?

1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG…

Veröffentlicht am 17.07.2016 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Förmliche Abnahme wirksam ohne Unterschrift des AN?

Eigentlich ist es ganz einfach: Mit der Abnahme erklärt der AG, dass er die Leistung entgegennimmt und sie als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert. Für eine förmliche Abnahme z.B. gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B treffen sich AG und AN vor Ort. Die Arbeiten werden besichtigt…

Veröffentlicht am 05.11.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Kann der Auftraggeber die Vergütung verweigern wegen Mängeln bei einem anderen Bauvorhaben?

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt…

Veröffentlicht am 05.11.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Welche Ansprüche hat der Gerüstbauer bei Diebstahl des aufgebauten Gerüsts?

Der Gerüstbauer hat nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls von Gerüstteilen nach dem vollständigen Aufbau des Gerüsts, wenn der Auftraggeber zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Sachverhalt: Der Gerüstbauer hatte das Gerüst auftragsgemäß vollständig aufgebaut und seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Baustelle lag in einem…

Veröffentlicht am 05.11.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Hat der Auftraggeber bei einem BGB-Bauvertrag schon vor der Abnahme Mängelansprüche?

Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist. Sachverhalt: Der Unternehmer soll auf einer Terrasse Platten verlegen. Er soll dabei auch Lichtpunkte in die Fläche…

Veröffentlicht am 05.11.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Die Kündigung eines Bauvertrags kann nicht nur auf die mangelhafte Leistung begrenzt werden

Soweit die Parteien nicht die Möglichkeit einer auf den Mangel beschränkten Teilkündigung vereinbart haben, ist nur die Entziehung des gesamten Auftrags möglich. Etwas anderes gilt, wenn sich die Kündigung auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht…

Veröffentlicht am 20.07.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Das Widerrufsrecht ist beim Handwerkervertrag angekommen!

Für die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts ist es gleich, ob der Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung eingeordnet wird. Sachverhalt: Die Eigentümer baten den Handwerker, zu ihnen zu kommen, um sich die Treppe in ihrem Haus anzusehen. Sie sollte renoviert werden. Bei dem Treffen…

Veröffentlicht am 20.07.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Wer muss Schwarzarbeit beweisen?

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht. Sachverhalt: Ein Hauptunternehmer (HU) bezahlt seinen Nachunternehmer (NU) für die ausgeführten Leistungen in bar. Der NU stellt nur einen Teil seiner Arbeit…

Veröffentlicht am 16.07.2015 in: Praxistipps, Urteile Baurecht

Wann ist eine Rechnung gleichzeitig eine Mahnung?

Die Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung. Die Angabe eines Zahlungszieles in der Rechnung ist ohne Belehrung nicht gleichzeitig eine Mahnung, die den Verzug begründet. Sachverhalt: Das OLG Schleswig (Urteil vom 03.03.2015, AZ: 3 U 46/14) hatte einen ganz alltäglichen Fall…