Praxistipps
Auftraggeber muss Leistungen vergüten, auch wenn er keinen Auftrag erteilt hat
Sachverhalt: Der Bauherr schließt mit dem Erdbauer einen VOB-Vertrag. Während der Aushubarbeiten stellt der AN fest, dass er einen Teil des Materials nicht auf dem Grundstück lagern kann. Ohne Absprache mit dem AG verbringt der AN es in ein Zwischenlager. Der AG verweigert die Zahlung...Was muss eine prüfbare Stundenlohnabrechnung enthalten?
Die Vertragsparteien eines BGB-Vertrags haben vereinbart, dass die Vergütung nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundensatz ermittelt wird. Der Unternehmer erstellt eine Stundenlohnabrechnung, in der er nur die Anzahl der geleisteten Stunden sowie den Stundensatz angibt. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung mit dem Argument, die Abrechnung...Die VOB/B bleibt unverändert!
Das neue Bauvertragsrecht des BGB, das seit dem 01.01.2018 in Kraft ist, kann durchaus erhebliche Auswirkungen auf die VOB/B in ihrer aktuellen Fassung haben. So wird in Fachkreisen diskutiert, ob die VOB/B-Regelungen zum Beispiel zur Vergütung bei Anordnungen durch den Auftraggeber (zusätzliche und/oder geänderte Leistungen)…
Veröffentlicht am 20.07.2017
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Wird die Schriftform durch eine E-Mail gewahrt?
Das BGB kennt unterschiedliche Formvorschriften und beschreibt, auf welche Weise sie einzuhalten sind. § 126 BGB Schriftform 1. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 2. … 3….
Veröffentlicht am 16.05.2017
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Das neue Bauvertragsrecht ist beschlossen!
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen des BGB zugestimmt. Zahlreiche Vorschriften im BGB, die sich mit dem privaten Baurecht bzw. Bauvertragsrecht beschäftigen, wurden geändert. Diverse Regelungen wurden neu geschaffen. Das Gesamtpaket tritt am 01.01.2018 in Kraft. Es gilt also für alle…
Arbeiten nach Stundenlohn – Wie muss der Handwerker abrechnen?
Zur Begründung seines Anspruchs auf Bezahlung von Arbeiten nach Aufwand (Stundenlohn) muss der Handwerker nur darstellen, wie viele Stunden er für die Leistung aufgewendet hat. Er muss keine Stundenzettel oder sonstige Nachweise vorlegen und auch nicht darstellen, welche Tätigkeiten an welchen Tagen ausgeführt wurden. (BGH,…
Veröffentlicht am 21.02.2017
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Das neue Bauvertragsrecht ist in Sicht
Nach der amtlichen Tagesordnung des Bundestages sind für Donnerstag, den 9. März, oder Freitag, den 10.03.2017, die „zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgesehen. Die offizielle Stellungnahme und die…
Veröffentlicht am 14.10.2016
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Neues im Baurecht zu Bauvertragsrecht und der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Aktueller Hinweis vorab: Die Reform des Bauvertragsrechts lässt noch etwas auf sich warten. Die Bundestagsfraktionen haben nach der Sommerpause Gespräche geführt u.a. über die Ergebnisse der öffentlichen Sachverständigenanhörung am 22.06.2016. Danach ist es wahrscheinlich, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch einmal geändert wird. Nach mir…
Veröffentlicht am 10.08.2016
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Wieder einmal: Beweist der „OK“-Vermerk auf einem Fax-Protokoll den Zugang der Sendung?
Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Wirkung des „OK“-Vermerks auf dem Fax-Sendebericht geäußert. Er hat damit seine bisherige Auffassung bestätigt: Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt…