Praxistipps

Sachverhalt: Die neu eingebaute Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus erzeugt nicht ausreichend Wärme. Der AN bessert nicht nach. Ein Fachunternehmer stellt eine fehlerhafte Auslegung und Dimensionierung der Anlage und wesentlicher Komponenten fest. Nach Beseitigung der Mängel auf der Basis dieser Stellungnahme lässt der AG die Mängel...

Sachverhalt: In einem LV für Renovierungsarbeiten ist als Eventualposition der Austausch von 25 Stück beschädigter Teile einer Bleiverglasung enthalten. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN verlangt zusätzlich gut 20.000 €, weil er sämtliche irgendwie beschädigten Glasteile ausgetauscht hat. Der AG bestreitet, den Zusatzauftrag erteilt zu...

Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die Unterkonstruktion an und montierte die Platten. Der AN meldete vor Ausführung der Arbeiten in korrekter Weise Bedenken an,...

Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest. In einer Vereinbarung sagt der Auftragnehmer zu, die im Beweisverfahren erkannten Mängel zu beseitigen. Die Vorarbeiten anderer...

Die Vertragsparteien eines BGB-Vertrags haben vereinbart, dass die Vergütung nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundensatz ermittelt wird. Der Unternehmer erstellt eine Stundenlohnabrechnung, in der er nur die Anzahl der geleisteten Stunden sowie den Stundensatz angibt. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung mit dem Argument, die Abrechnung...

Das neue Bauvertragsrecht des BGB, das seit dem 01.01.2018 in Kraft ist, kann durchaus erhebliche Auswirkungen auf die VOB/B in ihrer aktuellen Fassung haben. So wird in Fachkreisen diskutiert, ob die VOB/B-Regelungen zum Beispiel zur Vergütung bei Anordnungen durch den Auftraggeber (zusätzliche und/oder geänderte Leistungen)…

Das BGB kennt unterschiedliche Formvorschriften und beschreibt, auf welche Weise sie einzuhalten sind.   § 126 BGB           Schriftform 1. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 2. … 3….

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen des BGB zugestimmt. Zahlreiche Vorschriften im BGB, die sich mit dem privaten Baurecht bzw. Bauvertragsrecht beschäftigen, wurden geändert. Diverse Regelungen wurden neu geschaffen. Das Gesamtpaket tritt am 01.01.2018 in Kraft. Es gilt also für alle…