Aktuelle Urteile
Veröffentlicht am 13.03.2019
in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Wohnungseigentumsrecht
Eine Eigentümergemeinschaft klagt auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung: Mehrheitsbeschluss erforderlich
Sachverhalt: Eine Eigentümergemeinschaft verklagt den Bauträger auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Im Prozess gibt die Gemeinschaft an, sie habe die Rechte wegen der Mängel an sich gezogen. Trotz Hinweis des Gerichts legt die Gemeinschaft keinen Nachweis dazu vor. Urteil:...Der Auftragnehmer fängt nicht wie vereinbart mit den Arbeiten an: Kündigung des Vertrags
Sachverhalt: Der Auftragnehmer sollte an einem fest vereinbarten Termin mit den Arbeiten beginnen. 3 Tage nach dem Termin teilte er mit, dass er nicht anfangen werde, da die Voraussetzungen am Bau noch nicht vorlägen. Der Auftraggeber forderte ihn daraufhin auf, in bestimmten Bereichen mit den...Wann ist der Mängelbeseitigungsaufwand angemessen?
Sachverhalt: Die neu eingebaute Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus erzeugt nicht ausreichend Wärme. Der AN bessert nicht nach. Ein Fachunternehmer stellt eine fehlerhafte Auslegung und Dimensionierung der Anlage und wesentlicher Komponenten fest. Nach Beseitigung der Mängel auf der Basis dieser Stellungnahme lässt der AG die Mängel...VOB-Vertrag: Vergütung für nicht beauftragte Leistungen
Sachverhalt: In einem LV für Renovierungsarbeiten ist als Eventualposition der Austausch von 25 Stück beschädigter Teile einer Bleiverglasung enthalten. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN verlangt zusätzlich gut 20.000 €, weil er sämtliche irgendwie beschädigten Glasteile ausgetauscht hat. Der AG bestreitet, den Zusatzauftrag erteilt zu...Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei der Mängelbeseitigung
Sachverhalt: Die neue Heizungsanlage ist mangelhaft. Der Auftraggeber setzt eine letzte Frist zur vollständigen Mängelbeseitigung von 8 Werktagen. Der Auftragnehmer versucht innerhalb dieser Zeit mehrfach, den AG zu erreichen. Die Versuche scheitern. Der AG reagiert auch nicht auf die Bitte des AN, einen Termin zu...Schwarzarbeit: Vertrag auch nichtig, wenn Eintragung in Handwerksrolle fehlt?
Sachverhalt: Ein Auftragnehmer ist für das Gewerk, für das er den Auftrag erhält und die Arbeiten durchführt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Ist der Bauvertrag deshalb nichtig? Entscheidungen: Schwarzarbeit führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Die Problematik liegt hier darin, dass nur der AN...Bedenkenanzeige hilft nicht immer
Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die Unterkonstruktion an und montierte die Platten. Der AN meldete vor Ausführung der Arbeiten in korrekter Weise Bedenken an,...Vorleistungen des Auftraggebers bevor der Auftragnehmer Mängel beseitigen kann
Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest. In einer Vereinbarung sagt der Auftragnehmer zu, die im Beweisverfahren erkannten Mängel zu beseitigen. Die Vorarbeiten anderer...Termin für Arbeitsbeginn nicht eingehalten: Auftraggeber tritt vom Vertrag zurück
Sachverhalt: In einem Vertrag über Innenausbauarbeiten bei einem Ladenlokal ist ein fester Termin für den Beginn der Arbeiten vereinbart. Der Auftragnehmer erscheint nicht. Einen Tag später tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück. Eine Nachfrist hatte er nicht gesetzt. Entscheidung: Das OLG Frankfurt/Main beanstandet das...- 1
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