Sachverhalt: Ein Unternehmer führt Natursteinarbeiten bei einem Einfamilienhaus aus. Nach Zahlung der Schlussrechnung zeigen sich Mängel. Die AGin verlangt vom Planer und vom AN Schadenersatz wegen der Mängel und zwar vom AN in Höhe von 75 % der fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Sie berechnet den Schadenersatz also nach...
Sachverhalt: Im Rahmen von Renovierungsarbeiten sollen laut LV 25 beschädigte Glasteile einer Bleiverglasung ausgetauscht werden. Der AN tauscht darüber hinaus sämtliche irgendwie beschädigten Glasteile aus. Dafür verlangt er eine zusätzliche Vergütung in Höhe von ca. 20.000 €. Der AG verweigert die Zahlung mit dem Argument, diese...
Sachverhalt: Der AN führt Außenputzarbeiten durch. Wegen angeblicher Mängel beantragt der AG bei dem LG Siegen die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren. Bei Abschluss des Bauvertrags haben die Parteien auch vereinbart, dass die Hälfte der vereinbarten Vergütung in bar und ohne Rechnung gezahlt werden soll. Entscheidung: Das Gericht führt...
Sachverhalt: Der AN hat bei einem Wohnhaus die Fassade mit einer Wärmedämmung (WDVS) versehen. Der AG stellt fest, dass im unteren Bereich Nagetiere in das Dämmmaterial eingedrungen sind. Er rügt dies als Mangel. Seiner Meinung nach hätte der untere Abschluss des WDVS durch besondere Maßnahmen zum...
Sachverhalt: In seinen vorformulierten Vertragsbedingungen verlangt ein Auftraggeber zur Ablösung der 5 % Gewährleistungssicherheit die Übergabe einer Bürgschaft, in der der Bürge auf die Rechte aus § 770 BGB verzichtet. Solche Regelungen sind in AGB der Auftraggeber regelmäßig enthalten. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob...
Sachverhalt: Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem AG und dem AN unter anderem über zusätzliche Arbeiten sowie Anforderungen an einzelne Bauteile und Pläne. In dieser Situation verlangte der AN die Übergabe einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB. Nachdem der AG die...
Ein ganz typischer Fall: Ein Auftraggeber beauftragt denselben Auftragnehmer mit Bauleistungen bei unterschiedlichen Bauvorhaben. Bei einem Objekt rügt der AG Mängel. Die Zahlung der Vergütung für ein anderes Bauvorhaben verweigert er mit dem Hinweis auf diese Mängel. Unterschied Zurückbehaltung und Aufrechnung Wesentlich ist, ob der AG ein...
Auch die nachträgliche Verabredung von Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Bauvertrags Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen „ganz normalen“ Werkvertrag über die Lieferung und Verlegung eines neuen Teppichbodens: Der AG nimmt das schriftliche Angebot des AN an. Später einigen sich beide darauf, dass nur ein Teil des...
[vc_row css_animation="" row_type="row" use_row_as_full_screen_section="no" type="full_width" angled_section="no" text_align="left" background_image_as_pattern="without_pattern"][vc_column][vc_column_text] Die Werkleistung ist mit einem Mangel behaftet, wenn sich die Beschichtung vom Beton ablöst, auch wenn der AG das Material vorgeschrieben hat und den AN kein Verschulden trifft. Systemfehler oder Baustellenbedingungen Bei 2 Bodenfilteranlagen löst sich die Beschichtung, die der...
Das BGB kennt unterschiedliche Formvorschriften und beschreibt, auf welche Weise sie einzuhalten sind. § 126 BGB Schriftform 1. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 2. … 3. Die schriftliche Form kann durch die elektronische...