Aktuelle Urteile
Welches Wetter muss der Auftraggeber bereitstellen?
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) verlangt von seinem Auftraggeber (AG) eine zusätzliche Vergütung, weil das Winterwetter zum Zeitpunkt der von ihm geschuldeten Errichtung des Rohbaus Maßnahmen erforderte, die er nicht kalkuliert hatte. Im Dezember gab es 2, im Januar 11 und im Februar 6 Tage mit...Schwarzarbeit auch bei nachträglicher „Ohne-Rechnung-Abrede“?
Sachverhalt: Die Auftraggeber (AG) – der BGH teilt dazu mit, dass es sich um einen Rechtsanwalts-Ehepaar handelt – verlangen vom Auftragnehmer (AN) nach Rücktritt vom Vertrag wegen angeblicher Mängel der Leistung (Bodenlegerarbeiten) die Rückzahlung der bereits geleisteten Teilvergütung von über 15.000 EUR. Der AN behauptet,...„Nullpositionen“: Leistungsänderung oder Teilkündigung?
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis wurde der Werkvertrag geschlossen. Nach Abschluss des Bauvertrags entschied der AG, dass zwei Positionen aus...Zuschuss zur Mängelbeseitigung
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche müsse für Schwerlastfahrzeuge SLW 60 geeignet sein. Hinsichtlich der Außenanlagen ist gefordert, dass der AN im...Eilmeldung: EuGH kippt die HOAI – teilweise!
Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u.a. gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstößt. Architekten/Planer aus anderen EU-Staaten würden daran gehindert, sich in...Leistung des Vorunternehmers mangelhaft: Mängelrüge ist wirkungslos
Sachverhalt: Bei einem Einfamilienhaus erstellt der Auftragnehmer (AN) das Außenmauerwerk. Der Fensterbauer führt die Abdichtung der Anschlüsse der Fenster zum Mauerwerk nicht fachgerecht aus. Der AN mauert anschließend die Rollschichten im unteren Bereich der Fenster. Durch die fehlerhafte Abdichtung der Fenster dringt Wasser ein und...Auftraggeber erkennt Bedenken nicht an, Auftraggeber stellt Arbeiten ein
Sachverhalt: Im Bauvertrag ist vorgesehen, dass der Dachdecker (AN) die Abdichtung der Balkone gemäß den Flachdachrichtlinien auf Gefälleestrich ausführen muss. Der Auftraggeber (AG) stellt dieses Gefälle nicht her. Deswegen meldet der AN Bedenken an. Er bezieht sich auf die eindeutigen Fachregeln. Der AG fordert den...Schwarzgeld beim Architektenvertrag
Sachverhalt: In einem Rechtsstreit verlangt der Architekt vom Bauherrn sein Honorar. Der Bauherr beruft sich darauf, dass vereinbart worden sei, einen Teil des Honorars ohne Rechnung zu zahlen. Urteil Das Gericht weist die Klage des Architekten ab. Er bekommt kein Honorar für seine Arbeit....BGH ändert seine jahrzehntelange Rechtsprechung: Keine fiktive Berechnung der Mängelbeseitigungskosten mehr
Sachverhalt: Ein Hauseigentümer beauftragt den Unternehmer mit Natursteinarbeiten. Nach Abnahme der Arbeiten und Bezahlung der Rechnung traten Mängel auf in Form von Rissen und Abplatzungen an den Platten. Der Auftraggeber erhebt Klage auf Vorschuss in Höhe von gut 91.000,00 € für die Kosten der Mängelbeseitigung....- 1
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