Aktuelle Urteile
Beschluss über Rauchwarnmelder
Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, die gemäß der Landesbauordnung vorgeschriebenen Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma einheitlich in allen Wohnungen anbringen und zukünftig warten zu lassen. Die Kosten des Einbaus sollen aus der Instandhaltungsrücklage und die Wartungskosten über die Jahresabrechnung finanziert werden. Eigentümer, die bereits solche Geräte in...Kann die Gewährleistungsfrist durch Unterschriften im Abnahmeprotokoll verlängert werden?
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) führt bei einem Mehrfamilienhaus Rohbauarbeiten, Dacharbeiten sowie Fassadenarbeiten einschließlich WDVS aus. Im Bauvertrag ist eine generelle Gewährleistungszeit von 5 Jahren vereinbart. Für die Dachabdichtung ist sie verlängert auf 10 Jahre. Im Protokoll der förmlichen Abnahme, an der beide Parteien teilnehmen, ist...
Veröffentlicht am 09.04.2019
in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentum: Muss der Verwalter die E-Mailadressen der Eigentümer herausgeben?
Sachverhalt: Diverse Eigentümer, u.a. der Beiratsvorsitzende, wollen die übrigen Eigentümer über – aus ihrer Sicht – bestehende Unzulänglichkeiten der Verwaltung informieren. Der Beiratsvorsitzende fordert die Verwaltung auf, ihm eine Eigentümerliste zu übergeben, die auch die E-Mailanschriften enthält. Die Verwaltung legt zwar eine Liste mit den...Muss eine Reservierungsvereinbarung für den Erwerb einer Immobilie notariell beurkundet werden?
Sachverhalt: Der Bauträger schließt mit dem Interessenten eine schriftliche Reservierung ab. Er verspricht darin, das Objekt bis zu einem bestimmten Datum nicht anderweitig zu verkaufen. Der Interessent zahlt die Reservierungsgebühr von 3.000,00 €. Kurz nach Abschluss der Reservierungsvereinbarung legt der Bauträger seine Planung nebst Kostenübersicht...Gilt die Vertragsstrafe auch für den einvernehmlich verschobenen Fertigstellungstermin?
Sachverhalt: Der Bauvertrag enthält eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins. Die Fertigstellung der Leistung ist für den 28.7.2006 vereinbart. Später wird sie einvernehmlich verschoben auf den 15.7.2008. Abgenommen wird die Leistung am 24.11.2014. Der Auftraggeber (AG) zieht die Vertragsstrafe von der Schlussrechnung des Auftragnehmers...
Veröffentlicht am 13.03.2019
in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Wohnungseigentumsrecht
Eine Eigentümergemeinschaft klagt auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung: Mehrheitsbeschluss erforderlich
Sachverhalt: Eine Eigentümergemeinschaft verklagt den Bauträger auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Im Prozess gibt die Gemeinschaft an, sie habe die Rechte wegen der Mängel an sich gezogen. Trotz Hinweis des Gerichts legt die Gemeinschaft keinen Nachweis dazu vor. Urteil:...Der Auftragnehmer fängt nicht wie vereinbart mit den Arbeiten an: Kündigung des Vertrags
Sachverhalt: Der Auftragnehmer sollte an einem fest vereinbarten Termin mit den Arbeiten beginnen. 3 Tage nach dem Termin teilte er mit, dass er nicht anfangen werde, da die Voraussetzungen am Bau noch nicht vorlägen. Der Auftraggeber forderte ihn daraufhin auf, in bestimmten Bereichen mit den...Wann ist der Mängelbeseitigungsaufwand angemessen?
Sachverhalt: Die neu eingebaute Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus erzeugt nicht ausreichend Wärme. Der AN bessert nicht nach. Ein Fachunternehmer stellt eine fehlerhafte Auslegung und Dimensionierung der Anlage und wesentlicher Komponenten fest. Nach Beseitigung der Mängel auf der Basis dieser Stellungnahme lässt der AG die Mängel...VOB-Vertrag: Vergütung für nicht beauftragte Leistungen
Sachverhalt: In einem LV für Renovierungsarbeiten ist als Eventualposition der Austausch von 25 Stück beschädigter Teile einer Bleiverglasung enthalten. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN verlangt zusätzlich gut 20.000 €, weil er sämtliche irgendwie beschädigten Glasteile ausgetauscht hat. Der AG bestreitet, den Zusatzauftrag erteilt zu...- 1
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