Aktuelle Urteile
Schwarzarbeit: Vertrag auch nichtig, wenn Eintragung in Handwerksrolle fehlt?
Sachverhalt: Ein Auftragnehmer ist für das Gewerk, für das er den Auftrag erhält und die Arbeiten durchführt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Ist der Bauvertrag deshalb nichtig? Entscheidungen: Schwarzarbeit führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Die Problematik liegt hier darin, dass nur der AN...Bedenkenanzeige hilft nicht immer
Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die Unterkonstruktion an und montierte die Platten. Der AN meldete vor Ausführung der Arbeiten in korrekter Weise Bedenken an,...Vorleistungen des Auftraggebers bevor der Auftragnehmer Mängel beseitigen kann
Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest. In einer Vereinbarung sagt der Auftragnehmer zu, die im Beweisverfahren erkannten Mängel zu beseitigen. Die Vorarbeiten anderer...Termin für Arbeitsbeginn nicht eingehalten: Auftraggeber tritt vom Vertrag zurück
Sachverhalt: In einem Vertrag über Innenausbauarbeiten bei einem Ladenlokal ist ein fester Termin für den Beginn der Arbeiten vereinbart. Der Auftragnehmer erscheint nicht. Einen Tag später tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück. Eine Nachfrist hatte er nicht gesetzt. Entscheidung: Das OLG Frankfurt/Main beanstandet das...Zweiter Versuch der Mängelbeseitigung
Sachverhalt: Die weiße Wanne einer Doppelhaushälfte ist undicht. Der Keller wird feucht und schimmelig. Der Auftragnehmer führt Verpressungsarbeiten aus, aber ohne nachhaltigen Erfolg. Der Auftraggeber fordert ihn zur erneuten Nachbesserung auf und beseitigt die Mängel selbst, nachdem der AN untätig blieb. Gegen die Klage des...Auftraggeber muss Leistungen vergüten, auch wenn er keinen Auftrag erteilt hat
Sachverhalt: Der Bauherr schließt mit dem Erdbauer einen VOB-Vertrag. Während der Aushubarbeiten stellt der AN fest, dass er einen Teil des Materials nicht auf dem Grundstück lagern kann. Ohne Absprache mit dem AG verbringt der AN es in ein Zwischenlager. Der AG verweigert die Zahlung...Haftet der Verkäufer eines Grundstücks für Angaben im Exposé?
Sachverhalt: Im Exposé eines älteren, aber vor wenigen Jahren sanierten Wohnhauses schreibt der Makler, der Keller sei trocken. Auf die Frage des Interessenten danach wird die Trockenheit bestätigt. Im Kaufvertrag wird der übliche Ausschluss der Gewährleistung vereinbart. Nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass...Was muss eine prüfbare Stundenlohnabrechnung enthalten?
Die Vertragsparteien eines BGB-Vertrags haben vereinbart, dass die Vergütung nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundensatz ermittelt wird. Der Unternehmer erstellt eine Stundenlohnabrechnung, in der er nur die Anzahl der geleisteten Stunden sowie den Stundensatz angibt. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung mit dem Argument, die Abrechnung...BGH-Grundsatzurteil: Schadenersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung
Sachverhalt: Ein Unternehmer führt Natursteinarbeiten bei einem Einfamilienhaus aus. Nach Zahlung der Schlussrechnung zeigen sich Mängel. Die AGin verlangt vom Planer und vom AN Schadenersatz wegen der Mängel und zwar vom AN in Höhe von 75 % der fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Sie berechnet den Schadenersatz also…
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