Aktuelle Urteile
Leistung des Vorunternehmers mangelhaft: Mängelrüge ist wirkungslos
Sachverhalt: Bei einem Einfamilienhaus erstellt der Auftragnehmer (AN) das Außenmauerwerk. Der Fensterbauer führt die Abdichtung der Anschlüsse der Fenster zum Mauerwerk nicht fachgerecht aus. Der AN mauert anschließend die Rollschichten im unteren Bereich der Fenster. Durch die fehlerhafte Abdichtung der Fenster dringt Wasser ein und...Auftraggeber erkennt Bedenken nicht an, Auftraggeber stellt Arbeiten ein
Sachverhalt: Im Bauvertrag ist vorgesehen, dass der Dachdecker (AN) die Abdichtung der Balkone gemäß den Flachdachrichtlinien auf Gefälleestrich ausführen muss. Der Auftraggeber (AG) stellt dieses Gefälle nicht her. Deswegen meldet der AN Bedenken an. Er bezieht sich auf die eindeutigen Fachregeln. Der AG fordert den...Schwarzgeld beim Architektenvertrag
Sachverhalt: In einem Rechtsstreit verlangt der Architekt vom Bauherrn sein Honorar. Der Bauherr beruft sich darauf, dass vereinbart worden sei, einen Teil des Honorars ohne Rechnung zu zahlen. Urteil Das Gericht weist die Klage des Architekten ab. Er bekommt kein Honorar für seine Arbeit....BGH ändert seine jahrzehntelange Rechtsprechung: Keine fiktive Berechnung der Mängelbeseitigungskosten mehr
Sachverhalt: Ein Hauseigentümer beauftragt den Unternehmer mit Natursteinarbeiten. Nach Abnahme der Arbeiten und Bezahlung der Rechnung traten Mängel auf in Form von Rissen und Abplatzungen an den Platten. Der Auftraggeber erhebt Klage auf Vorschuss in Höhe von gut 91.000,00 € für die Kosten der Mängelbeseitigung....Beschluss über Rauchwarnmelder
Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, die gemäß der Landesbauordnung vorgeschriebenen Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma einheitlich in allen Wohnungen anbringen und zukünftig warten zu lassen. Die Kosten des Einbaus sollen aus der Instandhaltungsrücklage und die Wartungskosten über die Jahresabrechnung finanziert werden. Eigentümer, die bereits solche Geräte in...Kann die Gewährleistungsfrist durch Unterschriften im Abnahmeprotokoll verlängert werden?
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) führt bei einem Mehrfamilienhaus Rohbauarbeiten, Dacharbeiten sowie Fassadenarbeiten einschließlich WDVS aus. Im Bauvertrag ist eine generelle Gewährleistungszeit von 5 Jahren vereinbart. Für die Dachabdichtung ist sie verlängert auf 10 Jahre. Im Protokoll der förmlichen Abnahme, an der beide Parteien teilnehmen, ist...
Veröffentlicht am 09.04.2019
in: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentum: Muss der Verwalter die E-Mailadressen der Eigentümer herausgeben?
Sachverhalt: Diverse Eigentümer, u.a. der Beiratsvorsitzende, wollen die übrigen Eigentümer über – aus ihrer Sicht – bestehende Unzulänglichkeiten der Verwaltung informieren. Der Beiratsvorsitzende fordert die Verwaltung auf, ihm eine Eigentümerliste zu übergeben, die auch die E-Mailanschriften enthält. Die Verwaltung legt zwar eine Liste mit den...Muss eine Reservierungsvereinbarung für den Erwerb einer Immobilie notariell beurkundet werden?
Sachverhalt: Der Bauträger schließt mit dem Interessenten eine schriftliche Reservierung ab. Er verspricht darin, das Objekt bis zu einem bestimmten Datum nicht anderweitig zu verkaufen. Der Interessent zahlt die Reservierungsgebühr von 3.000,00 €. Kurz nach Abschluss der Reservierungsvereinbarung legt der Bauträger seine Planung nebst Kostenübersicht...Gilt die Vertragsstrafe auch für den einvernehmlich verschobenen Fertigstellungstermin?
Sachverhalt: Der Bauvertrag enthält eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins. Die Fertigstellung der Leistung ist für den 28.7.2006 vereinbart. Später wird sie einvernehmlich verschoben auf den 15.7.2008. Abgenommen wird die Leistung am 24.11.2014. Der Auftraggeber (AG) zieht die Vertragsstrafe von der Schlussrechnung des Auftragnehmers...- 1
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