Aktuelle Urteile

Sachverhalt: Der Bauvertrag enthält eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins. Die Fertigstellung der Leistung ist für den 28.7.2006 vereinbart. Später wird sie einvernehmlich verschoben auf den 15.7.2008. Abgenommen wird die Leistung am 24.11.2014. Der Auftraggeber (AG) zieht die Vertragsstrafe von der Schlussrechnung des Auftragnehmers...

Sachverhalt: Eine Eigentümergemeinschaft verklagt den Bauträger auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Im Prozess gibt die Gemeinschaft an, sie habe die Rechte wegen der Mängel an sich gezogen. Trotz Hinweis des Gerichts legt die Gemeinschaft keinen Nachweis dazu vor.   Urteil:...

Sachverhalt: Ein Auftragnehmer ist für das Gewerk, für das er den Auftrag erhält und die Arbeiten durchführt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Ist der Bauvertrag deshalb nichtig?   Entscheidungen: Schwarzarbeit führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Die Problematik liegt hier darin, dass nur der AN...

Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die Unterkonstruktion an und montierte die Platten. Der AN meldete vor Ausführung der Arbeiten in korrekter Weise Bedenken an,...

Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest. In einer Vereinbarung sagt der Auftragnehmer zu, die im Beweisverfahren erkannten Mängel zu beseitigen. Die Vorarbeiten anderer...

Sachverhalt: In einem Vertrag über Innenausbauarbeiten bei einem Ladenlokal ist ein fester Termin für den Beginn der Arbeiten vereinbart. Der Auftragnehmer erscheint nicht. Einen Tag später tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück. Eine Nachfrist hatte er nicht gesetzt.   Entscheidung: Das OLG Frankfurt/Main beanstandet das...