Aktuelle Urteile

Sachverhalt: Ein Hauseigentümer beauftragt den Unternehmer mit Natursteinarbeiten. Nach Abnahme der Arbeiten und Bezahlung der Rechnung traten Mängel auf in Form von Rissen und Abplatzungen an den Platten. Der Auftraggeber erhebt Klage auf Vorschuss in Höhe von gut 91.000,00 € für die Kosten der Mängelbeseitigung....

Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, die gemäß der Landesbauordnung vorgeschriebenen Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma einheitlich in allen Wohnungen anbringen und zukünftig warten zu lassen. Die Kosten des Einbaus sollen aus der Instandhaltungsrücklage und die Wartungskosten über die Jahresabrechnung finanziert werden. Eigentümer, die bereits solche Geräte in...

Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) führt bei einem Mehrfamilienhaus Rohbauarbeiten, Dacharbeiten sowie Fassadenarbeiten einschließlich WDVS aus. Im Bauvertrag ist eine generelle Gewährleistungszeit von 5 Jahren vereinbart. Für die Dachabdichtung ist sie verlängert auf 10 Jahre. Im Protokoll der förmlichen Abnahme, an der beide Parteien teilnehmen, ist...

Sachverhalt: Diverse Eigentümer, u.a. der Beiratsvorsitzende, wollen die übrigen Eigentümer über – aus ihrer Sicht – bestehende Unzulänglichkeiten der Verwaltung informieren. Der Beiratsvorsitzende fordert die Verwaltung auf, ihm eine Eigentümerliste zu übergeben, die auch die E-Mailanschriften enthält. Die Verwaltung legt zwar eine Liste mit den...

Sachverhalt: Der Bauträger schließt mit dem Interessenten eine schriftliche Reservierung ab. Er verspricht darin, das Objekt bis zu einem bestimmten Datum nicht anderweitig zu verkaufen. Der Interessent zahlt die Reservierungsgebühr von 3.000,00 €. Kurz nach Abschluss der Reservierungsvereinbarung legt der Bauträger seine Planung nebst Kostenübersicht...

Sachverhalt: Der Bauvertrag enthält eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins. Die Fertigstellung der Leistung ist für den 28.7.2006 vereinbart. Später wird sie einvernehmlich verschoben auf den 15.7.2008. Abgenommen wird die Leistung am 24.11.2014. Der Auftraggeber (AG) zieht die Vertragsstrafe von der Schlussrechnung des Auftragnehmers...

Sachverhalt: Eine Eigentümergemeinschaft verklagt den Bauträger auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Im Prozess gibt die Gemeinschaft an, sie habe die Rechte wegen der Mängel an sich gezogen. Trotz Hinweis des Gerichts legt die Gemeinschaft keinen Nachweis dazu vor.   Urteil:...