Aktuelle Urteile

Sachverhalt: Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich nicht einig über die Berechtigung und Bezahlung von Mehrkosten für die technische Betreuung einer umfangreichen Mängelbeseitigung. Besprechungsprotokoll Nach einer Besprechung über die strittigen Fragen versandte der Auftragnehmer den Entwurf eines Besprechungsprotokolls. Er änderte das Protokoll teilweise auf Bitten eines...

Sachverhalt: In der Eigentümerversammlung einer WEG wird folgender Beschluss gefasst: "Zu Punkt 4 ("Bauliche Veränderung - Schuppenaufbau im Gemeinschaftseigentum") wurde beschlossen: Die Eigentümer D haben im Garten auf der Gemeinschaftsfläche (kein Sondernutzungsrecht) einen Holzschuppen aufgebaut, um ihre Gegenstände unterzustellen. Die Gemeinschaft genehmigt die o. g....

Sachverhalt: Der Inhaber eines Bauunternehmens, selbst Maurermeister, verkauft sein Wohnhaus, das er selbst errichtet hat. Einen auffälligen Wasserfleck an der Garage erklärt er den Kaufinteressenten damit, dass sich dort eine Bitumenbahn des Garagendachs manchmal löse. Wenn sie wieder befestigt sei, würde der Fleck wieder verschwinden....

Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Bauträger, der das Mehrfamilienhaus errichtet hat, die Beseitigung diverser Mängel. Es wird ein gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt, in dem der Bauträger seine Verantwortung für die Mängel bestreitet. Nach Abschluss des Beweisverfahrens vergeht einige Zeit, bevor die Eigentümergemeinschaft den Bauträger auf Zahlung...

Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis wurde der Werkvertrag geschlossen. Nach Abschluss des Bauvertrags entschied der AG, dass zwei Positionen aus...

Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche müsse für Schwerlastfahrzeuge SLW 60 geeignet sein. Hinsichtlich der Außenanlagen ist gefordert, dass der AN im...

Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u.a. gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstößt. Architekten/Planer aus anderen EU-Staaten würden daran gehindert, sich in...