Urteile Baurecht

August 10, 2016

Welchen Inhalt muss ein Bedenkenhinweis haben?

Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer den Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der Bedenkenhinweis muss inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein. Der Besteller muss daraus die Konsequenzen entnehmen können, die bei Nichtbefolgung drohen. (OLG Düsseldorf, Urteil  Weiterlesen »

August 10, 2016

Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig?

1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016; AZ:  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen?

1. Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer so nachvollziehbar abrechnen, dass der Unternehmer und im Streitfall das Gericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob die Leistungen des Drittunternehmers der Mängelbeseitigung dienten und zur Mängelbeseitigung  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein?

1. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk auf nach verbindlichen Vorgaben etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses oder einer Fachplanung hergestellt werden  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Förmliche Abnahme wirksam ohne Unterschrift des AN?

Eigentlich ist es ganz einfach: Mit der Abnahme erklärt der AG, dass er die Leistung entgegennimmt und sie als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert. Für eine förmliche Abnahme z.B. gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B treffen sich AG und AN vor Ort. Die Arbeiten werden besichtigt und das Ergebnis dieser Besichtigung  Weiterlesen »

Juni 27, 2016

Kündigung nach Arbeitseinstellung: Wer hat Recht?

1. Wenn der Auftraggeber eine Abschlagsrechnung nicht zahlt, darf der Auftragnehmer seine Leistung nur einstellen, wenn er vorher dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. 2. Wenn der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen und die Überschreitung der Fertigstellungsfrist droht, kann der Auftraggeber den Vertrag unter Umständen  Weiterlesen »

Juni 27, 2016

Macht die Abweichung von Herstellervorgaben eine Leistung mangelhaft?

1. Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Daher stellt ein Verstoß gegen sie nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar. 2. Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn ihre Einhaltung vereinbart ist. Dabei ist von einer konkludenten Abrede auszugehen, wenn der  Weiterlesen »

Februar 28, 2016

Schwarzarbeit und Beweisverfahren

Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15   Sachverhalt: Der Auftraggeber behauptet, dass die Außenputzarbeiten an seinem Bauvorhaben mangelhaft ausgeführt worden sind. Er hat mit  Weiterlesen »

Februar 28, 2016

Leistung anders ausgeführt als vereinbart: Mangel!

1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob  Weiterlesen »

November 5, 2015

Kann der Auftraggeber die Vergütung verweigern wegen Mängeln bei einem anderen Bauvorhaben?

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke  Weiterlesen »