Urteile Baurecht

Februar 28, 2016

Schwarzarbeit und Beweisverfahren

Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15   Sachverhalt: Der Auftraggeber behauptet, dass die Außenputzarbeiten an seinem Bauvorhaben mangelhaft ausgeführt worden sind. Er hat mit  Weiterlesen »

Februar 28, 2016

Leistung anders ausgeführt als vereinbart: Mangel!

1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob  Weiterlesen »

November 5, 2015

Kann der Auftraggeber die Vergütung verweigern wegen Mängeln bei einem anderen Bauvorhaben?

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke  Weiterlesen »

November 5, 2015

Welche Ansprüche hat der Gerüstbauer bei Diebstahl des aufgebauten Gerüsts?

Der Gerüstbauer hat nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls von Gerüstteilen nach dem vollständigen Aufbau des Gerüsts, wenn der Auftraggeber zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.   Sachverhalt: Der Gerüstbauer hatte das Gerüst auftragsgemäß vollständig aufgebaut und seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Baustelle lag in einem Wohngebiet. Der Auftraggeber hatte einen  Weiterlesen »

November 5, 2015

Hat der Auftraggeber bei einem BGB-Bauvertrag schon vor der Abnahme Mängelansprüche?

Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist.   Sachverhalt: Der Unternehmer soll auf einer Terrasse Platten verlegen. Er soll dabei auch Lichtpunkte in die Fläche einbauen. Außerdem soll die Pflasterung  Weiterlesen »

November 5, 2015

Die Kündigung eines Bauvertrags kann nicht nur auf die mangelhafte Leistung begrenzt werden

Soweit die Parteien nicht die Möglichkeit einer auf den Mangel beschränkten Teilkündigung vereinbart haben, ist nur die Entziehung des gesamten Auftrags möglich. Etwas anderes gilt, wenn sich die Kündigung auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht als in sich abgeschlossene Teile  Weiterlesen »

Juli 20, 2015

Das Widerrufsrecht ist beim Handwerkervertrag angekommen!

Für die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts ist es gleich, ob der Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung eingeordnet wird. Sachverhalt: Die Eigentümer baten den Handwerker, zu ihnen zu kommen, um sich die Treppe in ihrem Haus anzusehen. Sie sollte renoviert werden. Bei dem Treffen vor Ort gab der Unternehmer  Weiterlesen »

Juli 20, 2015

Wer muss Schwarzarbeit beweisen?

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht. Sachverhalt: Ein Hauptunternehmer (HU) bezahlt seinen Nachunternehmer (NU) für die ausgeführten Leistungen in bar. Der NU stellt nur einen Teil seiner Arbeit in Rechnung. Aufgrund eines Streits  Weiterlesen »

Juli 20, 2015

Darf der Aufragnehmer nach Fristablauf noch Mängel beseitigen?

Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug und hat er eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, hat er keinen Anspruch mehr darauf, den Mangel selbst Nachbessern zu dürfen. Der Aufraggeber verliert nach Ablauf einer gesetzten Mängelbeseitigungsfrist nicht das Recht, Nachbesserung zu verlangen. Sachverhalt: Der Bauherr verklagt  Weiterlesen »

Juli 16, 2015

Wann ist eine Rechnung gleichzeitig eine Mahnung?

Die Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung. Die Angabe eines Zahlungszieles in der Rechnung ist ohne Belehrung nicht gleichzeitig eine Mahnung, die den Verzug begründet. Sachverhalt: Das OLG Schleswig (Urteil vom 03.03.2015, AZ: 3 U 46/14) hatte einen ganz alltäglichen Fall zu entscheiden: In der Rechnung  Weiterlesen »