Urteile Baurecht

Juli 25, 2017

Mängel bei unterschiedlichen Bauvorhaben: Kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern und Aufrechnung erklären?

Ein ganz typischer Fall: Ein Auftraggeber beauftragt denselben Auftragnehmer mit Bauleistungen bei unterschiedlichen Bauvorhaben. Bei einem Objekt rügt der AG Mängel. Die Zahlung der Vergütung für ein anderes Bauvorhaben verweigert er mit dem Hinweis auf diese Mängel. Unterschied Zurückbehaltung und Aufrechnung Wesentlich ist, ob der AG ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht  Weiterlesen »

Juli 25, 2017

Schwarzgeld: Auftraggeber verliert Mängelansprüche

Auch die nachträgliche Verabredung von Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Bauvertrags Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen „ganz normalen“ Werkvertrag über die Lieferung und Verlegung eines neuen Teppichbodens: Der AG nimmt das schriftliche Angebot des AN an. Später einigen sich beide darauf, dass nur ein Teil des vereinbarten Werklohns gegen Rechnung  Weiterlesen »

Juli 20, 2017

Beschichtung haftet nicht: Mangel!

Die Werkleistung ist mit einem Mangel behaftet, wenn sich die Beschichtung vom Beton ablöst, auch wenn der AG das Material vorgeschrieben hat und den AN kein Verschulden trifft. Systemfehler oder Baustellenbedingungen Bei 2 Bodenfilteranlagen löst sich die Beschichtung, die der AN zum Schutz des Betons aufgebracht hat. Der AN verweist  Weiterlesen »

Juli 12, 2017

Mangel muss bei Abnahme vorliegen

Alleine das Auftreten eines Mangels reicht für Mängelansprüche des AG nicht aus Der AN hat die Fliesenarbeiten in zahlreichen Badezimmern eines Bauvorhabens durchgeführt. Nach der Abnahme werden Feuchtigkeitsschäden durch herausbrechende Fugen festgestellt. Der AG verlangt vom AN die Erstattung der erheblichen Kosten der Mängelbeseitigung. Mehrere Ursachen möglich Der AG behauptet,  Weiterlesen »

Juli 12, 2017

Vergütungsanspruch entfällt bei Zahlung von Schwarzgeld

Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags. Der Unternehmer hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf eine Vergütung. Vereinbarung über Schwarzgeld Der Unternehmer verlangt restlichen Werklohn von über 200.000 €. In diesem Betrag sind auch 30.000 € enthalten, die ihm ohne Rechnung übergeben werden sollten. Das OLG Schleswig  Weiterlesen »

März 9, 2017

Das Gericht kann im Prozess Schwarzarbeit selbsttätig berücksichtigen

In einem Rechtsstreit behaupten weder der Auftraggeber noch der Handwerker, es sei Schwarzarbeit vereinbart. Dem Gericht fallen aber markante Tatsachen auf: Auftraggeber und Auftragnehmer kennen sich privat. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, obwohl mehrere Mitarbeiter des Handwerkers mehrere Tage im Einsatz sind. Der Stundensatz liegt mit 15 € unüblich niedrig.  Weiterlesen »

März 9, 2017

Mängelbeseitigung erst nach Abnahme

Erst nach der Abnahme kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung verlangen: ein Grundsatzurteil für den BGB-Bauvertrag   An zwei Gebäuden wird der Putz der Fassaden erneuert. Anschließend werden die Flächen gestrichen. Eine Abnahme erfolgt nicht. Auftraggeber und Handwerker streiten darum, ob der Unternehmer die falsche Farbe verwandt hat. Der Auftraggeber verlangt einen  Weiterlesen »

März 1, 2017

Arbeiten nach Stundenlohn – Wie muss der Handwerker abrechnen?

Zur Begründung seines Anspruchs auf Bezahlung von Arbeiten nach Aufwand (Stundenlohn) muss der Handwerker nur darstellen, wie viele Stunden er für die Leistung aufgewendet hat. Er muss keine Stundenzettel oder sonstige Nachweise vorlegen und auch nicht darstellen, welche Tätigkeiten an welchen Tagen ausgeführt wurden. (BGH, Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII  Weiterlesen »

März 1, 2017

Der Handwerker erfüllt seine steuerlichen Pflichten nicht: Vertrag ist wegen Schwarzarbeit nichtig

Während der Ausführungen von Heizungs- und Sanitärarbeiten erhält der Handwerker von seinem Auftraggeber 15.000 € in bar. Bei dieser Zahlung ist auch dem Auftraggeber klar, dass der Handwerker das Geld nicht versteuern wird. Die Zahlung taucht erst in der Schlussrechnung auf, die 2013 gestellt wird. Die Arbeiten waren jedoch schon  Weiterlesen »

August 10, 2016

Welchen Inhalt muss ein Bedenkenhinweis haben?

Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer dem Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der Bedenkenhinweis muss inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein. Der Besteller muss daraus die Konsequenzen entnehmen können, die bei Nichtbefolgung drohen. (OLG Düsseldorf, Urteil  Weiterlesen »