Urteile Baurecht

März 9, 2017

Das Gericht kann im Prozess Schwarzarbeit selbsttätig berücksichtigen

In einem Rechtsstreit behaupten weder der Auftraggeber noch der Handwerker, es sei Schwarzarbeit vereinbart. Dem Gericht fallen aber markante Tatsachen auf: Auftraggeber und Auftragnehmer kennen sich privat. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, obwohl mehrere Mitarbeiter des Handwerkers mehrere Tage im Einsatz sind. Der Stundensatz liegt mit 15 € unüblich niedrig.  Weiterlesen »

März 9, 2017

Mängelbeseitigung erst nach Abnahme

Erst nach der Abnahme kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung verlangen: ein Grundsatzurteil für den BGB-Bauvertrag   An zwei Gebäuden wird der Putz der Fassaden erneuert. Anschließend werden die Flächen gestrichen. Eine Abnahme erfolgt nicht. Auftraggeber und Handwerker streiten darum, ob der Unternehmer die falsche Farbe verwandt hat. Der Auftraggeber verlangt einen  Weiterlesen »

März 1, 2017

Arbeiten nach Stundenlohn – Wie muss der Handwerker abrechnen?

Zur Begründung seines Anspruchs auf Bezahlung von Arbeiten nach Aufwand (Stundenlohn) muss der Handwerker nur darstellen, wie viele Stunden er für die Leistung aufgewendet hat. Er muss keine Stundenzettel oder sonstige Nachweise vorlegen und auch nicht darstellen, welche Tätigkeiten an welchen Tagen ausgeführt wurden. (BGH, Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII  Weiterlesen »

März 1, 2017

Der Handwerker erfüllt seine steuerlichen Pflichten nicht: Vertrag ist wegen Schwarzarbeit nichtig

Während der Ausführungen von Heizungs- und Sanitärarbeiten erhält der Handwerker von seinem Auftraggeber 15.000 € in bar. Bei dieser Zahlung ist auch dem Auftraggeber klar, dass der Handwerker das Geld nicht versteuern wird. Die Zahlung taucht erst in der Schlussrechnung auf, die 2013 gestellt wird. Die Arbeiten waren jedoch schon  Weiterlesen »

August 10, 2016

Welchen Inhalt muss ein Bedenkenhinweis haben?

Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer dem Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der Bedenkenhinweis muss inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein. Der Besteller muss daraus die Konsequenzen entnehmen können, die bei Nichtbefolgung drohen. (OLG Düsseldorf, Urteil  Weiterlesen »

August 10, 2016

Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig?

1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016; AZ:  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen?

1. Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer so nachvollziehbar abrechnen, dass der Unternehmer und im Streitfall das Gericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob die Leistungen des Drittunternehmers der Mängelbeseitigung dienten und zur Mängelbeseitigung  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein?

1. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk auf nach verbindlichen Vorgaben etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses oder einer Fachplanung hergestellt werden  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Förmliche Abnahme wirksam ohne Unterschrift des AN?

Eigentlich ist es ganz einfach: Mit der Abnahme erklärt der AG, dass er die Leistung entgegennimmt und sie als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert. Für eine förmliche Abnahme z.B. gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B treffen sich AG und AN vor Ort. Die Arbeiten werden besichtigt und das Ergebnis dieser Besichtigung  Weiterlesen »

Juni 27, 2016

Kündigung nach Arbeitseinstellung: Wer hat Recht?

1. Wenn der Auftraggeber eine Abschlagsrechnung nicht zahlt, darf der Auftragnehmer seine Leistung nur einstellen, wenn er vorher dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. 2. Wenn der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen und die Überschreitung der Fertigstellungsfrist droht, kann der Auftraggeber den Vertrag unter Umständen  Weiterlesen »