Urteile Baurecht

Sachverhalt: Der Bauvertrag enthält eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins. Die Fertigstellung der Leistung ist für den 28.7.2006 vereinbart. Später wird sie einvernehmlich verschoben auf den 15.7.2008. Abgenommen wird die Leistung am 24.11.2014. Der Auftraggeber (AG) zieht die Vertragsstrafe von der Schlussrechnung des Auftragnehmers...

Sachverhalt: Die neu eingebaute Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus erzeugt nicht ausreichend Wärme. Der AN bessert nicht nach. Ein Fachunternehmer stellt eine fehlerhafte Auslegung und Dimensionierung der Anlage und wesentlicher Komponenten fest. Nach Beseitigung der Mängel auf der Basis dieser Stellungnahme lässt der AG die Mängel...

Sachverhalt: In einem LV für Renovierungsarbeiten ist als Eventualposition der Austausch von 25 Stück beschädigter Teile einer Bleiverglasung enthalten. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN verlangt zusätzlich gut 20.000 €, weil er sämtliche irgendwie beschädigten Glasteile ausgetauscht hat. Der AG bestreitet, den Zusatzauftrag erteilt zu...

Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die Unterkonstruktion an und montierte die Platten. Der AN meldete vor Ausführung der Arbeiten in korrekter Weise Bedenken an,...

Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest. In einer Vereinbarung sagt der Auftragnehmer zu, die im Beweisverfahren erkannten Mängel zu beseitigen. Die Vorarbeiten anderer...

Sachverhalt: Die weiße Wanne einer Doppelhaushälfte ist undicht. Der Keller wird feucht und schimmelig. Der Auftragnehmer führt Verpressungsarbeiten aus, aber ohne nachhaltigen Erfolg. Der Auftraggeber fordert ihn zur erneuten Nachbesserung auf und beseitigt die Mängel selbst, nachdem der AN untätig blieb. Gegen die Klage des...