Urteile Baurecht

Die Vertragsparteien eines BGB-Vertrags haben vereinbart, dass die Vergütung nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundensatz ermittelt wird. Der Unternehmer erstellt eine Stundenlohnabrechnung, in der er nur die Anzahl der geleisteten Stunden sowie den Stundensatz angibt. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung mit dem Argument, die Abrechnung...

Sachverhalt: Im Rahmen von Renovierungsarbeiten sollen laut LV 25 beschädigte Glasteile einer Bleiverglasung ausgetauscht werden. Der AN tauscht darüber hinaus sämtliche irgendwie beschädigten Glasteile aus. Dafür verlangt er eine zusätzliche Vergütung in Höhe von ca. 20.000 €. Der AG verweigert die Zahlung mit dem Argument,…

Sachverhalt: Der AN führt Außenputzarbeiten durch. Wegen angeblicher Mängel beantragt der AG bei dem LG Siegen die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren. Bei Abschluss des Bauvertrags haben die Parteien auch vereinbart, dass die Hälfte der vereinbarten Vergütung in bar und ohne Rechnung gezahlt werden soll. Entscheidung:…

Sachverhalt: Der AN hat bei einem Wohnhaus die Fassade mit einer Wärmedämmung (WDVS) versehen. Der AG stellt fest, dass im unteren Bereich Nagetiere in das Dämmmaterial eingedrungen sind. Er rügt dies als Mangel. Seiner Meinung nach hätte der untere Abschluss des WDVS durch besondere Maßnahmen…

Sachverhalt: In seinen vorformulierten Vertragsbedingungen verlangt ein Auftraggeber zur Ablösung der 5 % Gewährleistungssicherheit die Übergabe einer Bürgschaft, in der der Bürge auf die Rechte aus § 770 BGB verzichtet. Solche Regelungen sind in AGB der Auftraggeber regelmäßig enthalten. Der BGH hatte darüber zu entscheiden,…

Ein ganz typischer Fall: Ein Auftraggeber beauftragt denselben Auftragnehmer mit Bauleistungen bei unterschiedlichen Bauvorhaben. Bei einem Objekt rügt der AG Mängel. Die Zahlung der Vergütung für ein anderes Bauvorhaben verweigert er mit dem Hinweis auf diese Mängel. Unterschied Zurückbehaltung und Aufrechnung Wesentlich ist, ob der…

Auch die nachträgliche Verabredung von Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Bauvertrags Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen „ganz normalen“ Werkvertrag über die Lieferung und Verlegung eines neuen Teppichbodens: Der AG nimmt das schriftliche Angebot des AN an. Später einigen sich beide darauf, dass nur ein Teil…

Die Werkleistung ist mit einem Mangel behaftet, wenn sich die Beschichtung vom Beton ablöst, auch wenn der AG das Material vorgeschrieben hat und den AN kein Verschulden trifft. Systemfehler oder Baustellenbedingungen Bei 2 Bodenfilteranlagen löst sich die Beschichtung, die der AN zum Schutz des Betons...