Urteile Baurecht

Alleine das Auftreten eines Mangels reicht für Mängelansprüche des AG nicht aus Der AN hat die Fliesenarbeiten in zahlreichen Badezimmern eines Bauvorhabens durchgeführt. Nach der Abnahme werden Feuchtigkeitsschäden durch herausbrechende Fugen festgestellt. Der AG verlangt vom AN die Erstattung der erheblichen Kosten der Mängelbeseitigung. Mehrere…

Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags. Der Unternehmer hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf eine Vergütung. Vereinbarung über Schwarzgeld Der Unternehmer verlangt restlichen Werklohn von über 200.000 €. In diesem Betrag sind auch 30.000 € enthalten, die ihm ohne Rechnung übergeben…

Erst nach der Abnahme kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung verlangen: ein Grundsatzurteil für den BGB-Bauvertrag   An zwei Gebäuden wird der Putz der Fassaden erneuert. Anschließend werden die Flächen gestrichen. Eine Abnahme erfolgt nicht. Auftraggeber und Handwerker streiten darum, ob der Unternehmer die falsche Farbe verwandt…

Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer dem Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der Bedenkenhinweis muss inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein. Der Besteller muss daraus die Konsequenzen entnehmen können, die bei…

1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG…

1. Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer so nachvollziehbar abrechnen, dass der Unternehmer und im Streitfall das Gericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob die Leistungen des Drittunternehmers der…

1. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk auf nach verbindlichen Vorgaben etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses…