Urteile Baurecht

Gewährleistungsbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam?

Sachverhalt: In seinen vorformulierten Vertragsbedingungen verlangt ein Auftraggeber zur Ablösung der 5 % Gewährleistungssicherheit die Übergabe einer Bürgschaft, in der der Bürge auf die Rechte aus § 770 BGB verzichtet. Solche Regelungen sind in AGB der Auftraggeber regelmäßig enthalten. Der BGH hatte darüber zu entscheiden,…

Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB eine unzulässige Rechtsausübung?

Sachverhalt: Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem AG und dem AN unter anderem über zusätzliche Arbeiten sowie Anforderungen an einzelne Bauteile und Pläne. In dieser Situation verlangte der AN die Übergabe einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB. Nachdem der AG…

Mängel bei unterschiedlichen Bauvorhaben: Kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern und Aufrechnung erklären?

Ein ganz typischer Fall: Ein Auftraggeber beauftragt denselben Auftragnehmer mit Bauleistungen bei unterschiedlichen Bauvorhaben. Bei einem Objekt rügt der AG Mängel. Die Zahlung der Vergütung für ein anderes Bauvorhaben verweigert er mit dem Hinweis auf diese Mängel. Unterschied Zurückbehaltung und Aufrechnung Wesentlich ist, ob der…

Schwarzgeld: Auftraggeber verliert Mängelansprüche

Auch die nachträgliche Verabredung von Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Bauvertrags Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen „ganz normalen“ Werkvertrag über die Lieferung und Verlegung eines neuen Teppichbodens: Der AG nimmt das schriftliche Angebot des AN an. Später einigen sich beide darauf, dass nur ein Teil…

Beschichtung haftet nicht: Mangel!

Die Werkleistung ist mit einem Mangel behaftet, wenn sich die Beschichtung vom Beton ablöst, auch wenn der AG das Material vorgeschrieben hat und den AN kein Verschulden trifft. Systemfehler oder Baustellenbedingungen Bei 2 Bodenfilteranlagen löst sich die Beschichtung, die der AN zum Schutz des Betons...

Mangel muss bei Abnahme vorliegen

Alleine das Auftreten eines Mangels reicht für Mängelansprüche des AG nicht aus Der AN hat die Fliesenarbeiten in zahlreichen Badezimmern eines Bauvorhabens durchgeführt. Nach der Abnahme werden Feuchtigkeitsschäden durch herausbrechende Fugen festgestellt. Der AG verlangt vom AN die Erstattung der erheblichen Kosten der Mängelbeseitigung. Mehrere…

Vergütungsanspruch entfällt bei Zahlung von Schwarzgeld

Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags. Der Unternehmer hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf eine Vergütung. Vereinbarung über Schwarzgeld Der Unternehmer verlangt restlichen Werklohn von über 200.000 €. In diesem Betrag sind auch 30.000 € enthalten, die ihm ohne Rechnung übergeben…

Das Gericht kann im Prozess Schwarzarbeit selbsttätig berücksichtigen

In einem Rechtsstreit behaupten weder der Auftraggeber noch der Handwerker, es sei Schwarzarbeit vereinbart. Dem Gericht fallen aber markante Tatsachen auf: Auftraggeber und Auftragnehmer kennen sich privat. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, obwohl mehrere Mitarbeiter des Handwerkers mehrere Tage im Einsatz sind. Der Stundensatz liegt…

Mängelbeseitigung erst nach Abnahme

Erst nach der Abnahme kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung verlangen: ein Grundsatzurteil für den BGB-Bauvertrag   An zwei Gebäuden wird der Putz der Fassaden erneuert. Anschließend werden die Flächen gestrichen. Eine Abnahme erfolgt nicht. Auftraggeber und Handwerker streiten darum, ob der Unternehmer die falsche Farbe verwandt…