Urteile Baurecht

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht. Sachverhalt: Ein Hauptunternehmer (HU) bezahlt seinen Nachunternehmer (NU) für die ausgeführten Leistungen in bar. Der NU stellt nur einen Teil seiner Arbeit…

Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug und hat er eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, hat er keinen Anspruch mehr darauf, den Mangel selbst Nachbessern zu dürfen. Der Aufraggeber verliert nach Ablauf einer gesetzten Mängelbeseitigungsfrist nicht das Recht, Nachbesserung zu…

Die Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung. Die Angabe eines Zahlungszieles in der Rechnung ist ohne Belehrung nicht gleichzeitig eine Mahnung, die den Verzug begründet. Sachverhalt: Das OLG Schleswig (Urteil vom 03.03.2015, AZ: 3 U 46/14) hatte einen ganz alltäglichen Fall…

Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungsvereinbarung der Parteien überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den vertragsumständen zweckentsprechendes funktionstaugliches Werk…

Weicht der Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, verletzt er dadurch die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungs- bzw. Wertersatz.   Sachverhalt: Laut Leistungsbeschreibung soll der Unternehmer die Baugrube ausheben und Böschungsneigungen von 45°…

Sachverhalt: Der Auftraggeber schließt einen Bauvertrag über die Errichtung eines Heims für betreutes Wohnen (Los 1) und eines Kultur- und Begegnungszentrums (Los 2). Nach Erstellung der Schlussrechnung für Los 2 legt der Auftragnehmer die Bürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts vor. Der Auftraggeber verweigert die Auszahlung…

Sachverhalt: Die AGB eines Bauvertrags, die vom Auftraggeber gestellt wurden, enthalten die Klausel, dass eine Gewährleistungsbürgschaft zurückzugeben ist, „wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.“ Ist diese AGB-Klausel wirksam?   Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 26.03.2015, AZ: VII ZR…

Sachverhalt: In einem Bauvertrag sind bestimmte Klauseln vereinbart, die die Bürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts enthalten muss. Der Auftraggeber übergibt eine Bürgschaft, die dieser Vereinbarung nicht entspricht, da eine wesentliche Regelung fehlt. Der Auftragnehmer verlangt Auszahlung des Sicherheitseinbehalts. Der Auftraggeber reagiert erst 3 Monate später,…