Urteile Baurecht

1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies…

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt…

Der Gerüstbauer hat nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls von Gerüstteilen nach dem vollständigen Aufbau des Gerüsts, wenn der Auftraggeber zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.   Sachverhalt: Der Gerüstbauer hatte das Gerüst auftragsgemäß vollständig aufgebaut und seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Baustelle lag in einem…

Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist.   Sachverhalt: Der Unternehmer soll auf einer Terrasse Platten verlegen. Er soll dabei auch Lichtpunkte in die Fläche…

Soweit die Parteien nicht die Möglichkeit einer auf den Mangel beschränkten Teilkündigung vereinbart haben, ist nur die Entziehung des gesamten Auftrags möglich. Etwas anderes gilt, wenn sich die Kündigung auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht…

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht. Sachverhalt: Ein Hauptunternehmer (HU) bezahlt seinen Nachunternehmer (NU) für die ausgeführten Leistungen in bar. Der NU stellt nur einen Teil seiner Arbeit…

Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug und hat er eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, hat er keinen Anspruch mehr darauf, den Mangel selbst Nachbessern zu dürfen. Der Aufraggeber verliert nach Ablauf einer gesetzten Mängelbeseitigungsfrist nicht das Recht, Nachbesserung zu…

Die Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung. Die Angabe eines Zahlungszieles in der Rechnung ist ohne Belehrung nicht gleichzeitig eine Mahnung, die den Verzug begründet. Sachverhalt: Das OLG Schleswig (Urteil vom 03.03.2015, AZ: 3 U 46/14) hatte einen ganz alltäglichen Fall…