Urteile Baurecht

Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungsvereinbarung der Parteien überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den vertragsumständen zweckentsprechendes funktionstaugliches Werk…

Weicht der Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, verletzt er dadurch die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungs- bzw. Wertersatz.   Sachverhalt: Laut Leistungsbeschreibung soll der Unternehmer die Baugrube ausheben und Böschungsneigungen von 45°…

Sachverhalt: Der Auftraggeber schließt einen Bauvertrag über die Errichtung eines Heims für betreutes Wohnen (Los 1) und eines Kultur- und Begegnungszentrums (Los 2). Nach Erstellung der Schlussrechnung für Los 2 legt der Auftragnehmer die Bürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts vor. Der Auftraggeber verweigert die Auszahlung…

Sachverhalt: Die AGB eines Bauvertrags, die vom Auftraggeber gestellt wurden, enthalten die Klausel, dass eine Gewährleistungsbürgschaft zurückzugeben ist, „wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.“ Ist diese AGB-Klausel wirksam?   Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 26.03.2015, AZ: VII ZR…

Sachverhalt: In einem Bauvertrag sind bestimmte Klauseln vereinbart, die die Bürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts enthalten muss. Der Auftraggeber übergibt eine Bürgschaft, die dieser Vereinbarung nicht entspricht, da eine wesentliche Regelung fehlt. Der Auftragnehmer verlangt Auszahlung des Sicherheitseinbehalts. Der Auftraggeber reagiert erst 3 Monate später,…

Das OLG Jena und das Kammergericht Berlin hatten sich mit Klauseln in AGB des AG zu befassen, die die Schlusszahlung regelten. Die Klausel „Schlusszahlung innerhalb von vier Wochen nach der Gesamtfertigstellung mit Übergabe Aufmaß, Inbetriebnahme und mängelfreier förmlicher Abnahme durch den Auftraggeber.“ hat das OLG…

Ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stellt nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar. Herstellervorgaben sind allerdings zu beachten, wenn diese der Risikominimierung dienen und bei einem Verstoß gegen die Richtlinien des Herstellers nicht auszuschließen ist, dass sich hierdurch gerade das durch die Herstellervorgabe zu vermeidende Risiko realisiert….

Ein Handwerker verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er im Rahmen seiner Arbeiten eine Zimmertür aushängt und an die Wand lehnt.   Sachverhalt: Im Zuge seiner Arbeiten in einem Kindergarten hängte ein Bauunternehmer die Tür zu einem Waschraum aus und lehnte sie an die Wand. Die…