Urteile Baurecht

1. Ein merkantiler Minderwert kann auch dann eintreten, wenn aus technischer Sicht die Mängel vollständig beseitigt sind. Insofern bildet dieser Minderwert die – bautechnisch unzutreffende – Einschätzung der beteiligten Verkehrskreise ab. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass eine Reparatur nicht die fachliche Qualität einer…

1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es mit Fehlern behaftet ist, die den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Welchen Gebrauch und damit welche Beschaffenheit des Werks die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. 2. Zur vereinbarten…

Der Auftragnehmer kommt in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der Auftragnehmer dessen ungeachtet die Arbeiten einstellt, obwohl dem weder behördliche noch gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 2011,21 U 95/11; Nichtzulassungsbeschwerde vom…

1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrags kann, wenn der AG dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. 2. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung…

Wenn der Planer ein fehlerhaftes Herstellungsverfahren vorgibt und der Unternehmer außerdem die Arbeiten mangelhaft ausführt, haftet der Unternehmer mit 75 % und der Planer mit 25 % gegenüber dem Auftraggeber. (OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2014, 4 U 99/11) Sachverhalt: Bei einer Windkraftanlage gibt…

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage eines „ Schwarzunternehmers“ auf Zahlung seines Werklohns gegen seinen Auftraggeber abgewiesen. Seine Revision hat der BGH am 10.04.2014 verworfen (AZ: VII ZR 241/13). Er bekommt also kein Geld für seine Leistung. Die Vereinbarung der Parteien, einen Teil der Leistungen…

Weicht der Bauträger von der ursprünglichen Planung, die eine zum Zeitpunkt der Bauzeit sichere und erprobte Fassadenkonstruktion vorsieht, ab, indem er eine nicht erprobte, nicht durchgeplante und in ihrer Standsicherheit nicht nachgewiesene Konstruktion mit anderen als den der ursprünglichen Planung zu Grunde liegenden Baustoffen ausführen…