Urteile Baurecht

Wenn der Planer ein fehlerhaftes Herstellungsverfahren vorgibt und der Unternehmer außerdem die Arbeiten mangelhaft ausführt, haftet der Unternehmer mit 75 % und der Planer mit 25 % gegenüber dem Auftraggeber. (OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2014, 4 U 99/11) Sachverhalt: Bei einer Windkraftanlage gibt…

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage eines „ Schwarzunternehmers“ auf Zahlung seines Werklohns gegen seinen Auftraggeber abgewiesen. Seine Revision hat der BGH am 10.04.2014 verworfen (AZ: VII ZR 241/13). Er bekommt also kein Geld für seine Leistung. Die Vereinbarung der Parteien, einen Teil der Leistungen…

Weicht der Bauträger von der ursprünglichen Planung, die eine zum Zeitpunkt der Bauzeit sichere und erprobte Fassadenkonstruktion vorsieht, ab, indem er eine nicht erprobte, nicht durchgeplante und in ihrer Standsicherheit nicht nachgewiesene Konstruktion mit anderen als den der ursprünglichen Planung zu Grunde liegenden Baustoffen ausführen…

  Ein Bauträger (Hauptunternehmer) kann gegenüber seinem Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung geltend machen, wenn feststeht, dass der Bauträger (Hauptunternehmer) vom Käufer (Bauherrn) seinerseits nicht mehr wegen dieser mangelhaften Leistung in Anspruch genommen werden kann. Ist die Mangelbeseitigung noch möglich, so steht dem Bauträger…

Sachverhalt: Der Unternehmer hat im Auftrage einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Hof- und Zugangsfläche mit einem Epoxydharz-Belag versehen. Die Auftraggeberin rügt ein fehlendes Gefälle. Der Auftragnehmer ist der Auffassung, ein Gefälle müsse er bei dieser Art des Belags nicht herstellen. Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 21.11.2013, VII…

Beseitigt der Auftraggeber einer Werkleistung von ihm behauptete Mängel der Werkleistung selbst, ohne dem Werkunternehmer zuvor eine erforderliche hinreichende Möglichkeit zur etwaig erforderlichen Nacherfüllung gegeben zu haben, ist er mit diesbezüglichen Gewährleistungs- bzw. Ersatzansprüchen aus allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgründen ausgeschlossen. (OLG Düsseldorf, Urteil…

Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über Elektroinstallationsarbeiten. Der Unternehmer hatte eine Auftragsbestätigung über eine Pauschalsumme von 18.800 € geschickt. Die Bestätigung enthält außerdem den Vermerk:…

Mit seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2012 (siehe: Schwarzgeld und Gewährleistung) hatte das OLG Schleswig Mängelansprüche einer Auftraggeberin von Pflasterarbeiten zurückgewiesen. Die Arbeiten waren vereinbarungsgemäß ohne Rechnung bezahlt worden. Dagegen hat die Auftraggeberin Revision eingelegt. Am 1. August 2013 hat der BGH (VII ZR 6/13)…

Sachverhalt: Im Vorwege einer Auftragserteilung verlangt der Auftraggeber (AG), dass Abschlagszahlungen nur dann erfolgen, wenn der Auftragnehmer (AN) vom Bauherrn bestätigte Aufmaße vorliegt. Der AN legt am Ende der Verhandlungen sein endgültiges Angebot vor. Darin ist vorgesehen, dass Abschlagsrechnungen zu 100 % ausgezahlt werden. Der…