Urteile Baurecht

  Ein Bauträger (Hauptunternehmer) kann gegenüber seinem Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung geltend machen, wenn feststeht, dass der Bauträger (Hauptunternehmer) vom Käufer (Bauherrn) seinerseits nicht mehr wegen dieser mangelhaften Leistung in Anspruch genommen werden kann. Ist die Mangelbeseitigung noch möglich, so steht dem Bauträger…

Sachverhalt: Der Unternehmer hat im Auftrage einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Hof- und Zugangsfläche mit einem Epoxydharz-Belag versehen. Die Auftraggeberin rügt ein fehlendes Gefälle. Der Auftragnehmer ist der Auffassung, ein Gefälle müsse er bei dieser Art des Belags nicht herstellen. Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 21.11.2013, VII…

Beseitigt der Auftraggeber einer Werkleistung von ihm behauptete Mängel der Werkleistung selbst, ohne dem Werkunternehmer zuvor eine erforderliche hinreichende Möglichkeit zur etwaig erforderlichen Nacherfüllung gegeben zu haben, ist er mit diesbezüglichen Gewährleistungs- bzw. Ersatzansprüchen aus allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgründen ausgeschlossen. (OLG Düsseldorf, Urteil…

Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über Elektroinstallationsarbeiten. Der Unternehmer hatte eine Auftragsbestätigung über eine Pauschalsumme von 18.800 € geschickt. Die Bestätigung enthält außerdem den Vermerk:…

Mit seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2012 (siehe: Schwarzgeld und Gewährleistung) hatte das OLG Schleswig Mängelansprüche einer Auftraggeberin von Pflasterarbeiten zurückgewiesen. Die Arbeiten waren vereinbarungsgemäß ohne Rechnung bezahlt worden. Dagegen hat die Auftraggeberin Revision eingelegt. Am 1. August 2013 hat der BGH (VII ZR 6/13)…

Sachverhalt: Im Vorwege einer Auftragserteilung verlangt der Auftraggeber (AG), dass Abschlagszahlungen nur dann erfolgen, wenn der Auftragnehmer (AN) vom Bauherrn bestätigte Aufmaße vorliegt. Der AN legt am Ende der Verhandlungen sein endgültiges Angebot vor. Darin ist vorgesehen, dass Abschlagsrechnungen zu 100 % ausgezahlt werden. Der…

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az: 1 U 105/11) gibt Anlass darzustellen, welche Auswirkungen Schwarzarbeit auf Handwerkerverträge hat. Grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob auch dem Auftraggeber bekannt war, dass Schwarzarbeit vorliegt. Eine solche Kenntnis fehlt beispielsweise, wenn der Auftraggeber bei…

Der Auftraggeber einer Handwerkerleistung, die ohne Rechnung erbracht wird, kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. (OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, 1  U 105/11) Sachverhalt: Der Unternehmer hat eine Auffahrt gepflastert. Dabei wurde vereinbart, dass die Bezahlung ohne Rechnung erfolgen solle. Der Auftraggeber rügte später Unebenheiten in…

Sachverhalt: In einem Bauvertrag ist keine Sicherheitsleistung vereinbart. Trotzdem zieht der Auftragnehmer in seiner Schlussrechnung einen Betrag von 5 % für eine Gewährleistungssicherheit ab. Der Auftraggeber überweist den so abgerechneten Schlussrechnungsbetrag. Urteil: Das Gericht entscheidet, dass ein Sicherheitseinbehalt vereinbart worden ist, auch wenn es keine…