Urteile Baurecht

Sachverhalt: Im Vorwege einer Auftragserteilung verlangt der Auftraggeber (AG), dass Abschlagszahlungen nur dann erfolgen, wenn der Auftragnehmer (AN) vom Bauherrn bestätigte Aufmaße vorliegt. Der AN legt am Ende der Verhandlungen sein endgültiges Angebot vor. Darin ist vorgesehen, dass Abschlagsrechnungen zu 100 % ausgezahlt werden. Der…

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az: 1 U 105/11) gibt Anlass darzustellen, welche Auswirkungen Schwarzarbeit auf Handwerkerverträge hat. Grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob auch dem Auftraggeber bekannt war, dass Schwarzarbeit vorliegt. Eine solche Kenntnis fehlt beispielsweise, wenn der Auftraggeber bei…

Der Auftraggeber einer Handwerkerleistung, die ohne Rechnung erbracht wird, kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. (OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, 1  U 105/11) Sachverhalt: Der Unternehmer hat eine Auffahrt gepflastert. Dabei wurde vereinbart, dass die Bezahlung ohne Rechnung erfolgen solle. Der Auftraggeber rügte später Unebenheiten in…

Sachverhalt: In einem Bauvertrag ist keine Sicherheitsleistung vereinbart. Trotzdem zieht der Auftragnehmer in seiner Schlussrechnung einen Betrag von 5 % für eine Gewährleistungssicherheit ab. Der Auftraggeber überweist den so abgerechneten Schlussrechnungsbetrag. Urteil: Das Gericht entscheidet, dass ein Sicherheitseinbehalt vereinbart worden ist, auch wenn es keine…

Sachverhalt: Der Subunternehmer wird insolvent. Die Berufsgenossenschaft verlangt von seinem Auftraggeber die nicht gezahlten Beiträge zur Unfallversicherung. Dieser hatte sich vor Vertragsschluss Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Subunternehmers vorlegen lassen. Urteil: Das Landessozialgericht bestätigt, dass der Unternehmer alles richtig gemacht hat. Es weist die Klage ab. Er muss…

Sachverhalt: Der Unternehmer bietet die Verlegung von Stabparkett „fix und fertig“ an. Bei der Abrechnung verlangt er zusätzliches Geld für Abbrucharbeiten und Vorbereitung des Untergrundes. Urteil: Der Auftraggeber muss nicht zahlen. Die Abbrucharbeiten und die Vorbereitung des Untergrundes gehören mit zur fix-und-fertigen Leistung, die der…