Urteile Baurecht

Sachverhalt: Der Subunternehmer wird insolvent. Die Berufsgenossenschaft verlangt von seinem Auftraggeber die nicht gezahlten Beiträge zur Unfallversicherung. Dieser hatte sich vor Vertragsschluss Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Subunternehmers vorlegen lassen. Urteil: Das Landessozialgericht bestätigt, dass der Unternehmer alles richtig gemacht hat. Es weist die Klage ab. Er muss…

Sachverhalt: Der Unternehmer bietet die Verlegung von Stabparkett „fix und fertig“ an. Bei der Abrechnung verlangt er zusätzliches Geld für Abbrucharbeiten und Vorbereitung des Untergrundes. Urteil: Der Auftraggeber muss nicht zahlen. Die Abbrucharbeiten und die Vorbereitung des Untergrundes gehören mit zur fix-und-fertigen Leistung, die der…