von Simon | Aug 2, 2013 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: Im Vorwege einer Auftragserteilung verlangt der Auftraggeber (AG), dass Abschlagszahlungen nur dann erfolgen, wenn der Auftragnehmer (AN) vom Bauherrn bestätigte Aufmaße vorliegt. Der AN legt am Ende der Verhandlungen sein endgültiges Angebot vor. Darin...
von Simon | Feb 19, 2013 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az: 1 U 105/11) gibt Anlass darzustellen, welche Auswirkungen Schwarzarbeit auf Handwerkerverträge hat. Grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob auch dem Auftraggeber bekannt war, dass...
von Simon | Feb 14, 2013 | Urteile Baurecht
Der Auftraggeber einer Handwerkerleistung, die ohne Rechnung erbracht wird, kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. (OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, 1 U 105/11) Sachverhalt: Der Unternehmer hat eine Auffahrt gepflastert. Dabei wurde vereinbart, dass...
von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: In § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B ist geregelt, dass die Verjährungsfrist um maximal 2 Jahre verlängert wird, wenn der Auftraggeber vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungszeit den Mangel schriftlich anzeigt. Das OLG Frankfurt/Main hat in seiner...
von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: In einem Bauvertrag ist keine Sicherheitsleistung vereinbart. Trotzdem zieht der Auftragnehmer in seiner Schlussrechnung einen Betrag von 5 % für eine Gewährleistungssicherheit ab. Der Auftraggeber überweist den so abgerechneten Schlussrechnungsbetrag....
von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: Der Subunternehmer wird insolvent. Die Berufsgenossenschaft verlangt von seinem Auftraggeber die nicht gezahlten Beiträge zur Unfallversicherung. Dieser hatte sich vor Vertragsschluss Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Subunternehmers vorlegen lassen....
