von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: In einem Bauvertrag ist keine Sicherheitsleistung vereinbart. Trotzdem zieht der Auftragnehmer in seiner Schlussrechnung einen Betrag von 5 % für eine Gewährleistungssicherheit ab. Der Auftraggeber überweist den so abgerechneten Schlussrechnungsbetrag....
von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: Der Subunternehmer wird insolvent. Die Berufsgenossenschaft verlangt von seinem Auftraggeber die nicht gezahlten Beiträge zur Unfallversicherung. Dieser hatte sich vor Vertragsschluss Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Subunternehmers vorlegen lassen....
von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Sachverhalt: Der Unternehmer bietet die Verlegung von Stabparkett „fix und fertig“ an. Bei der Abrechnung verlangt er zusätzliches Geld für Abbrucharbeiten und Vorbereitung des Untergrundes. Urteil: Der Auftraggeber muss nicht zahlen. Die Abbrucharbeiten und die...
von Simon | Nov 20, 2012 | Urteile Baurecht
Bereits im Dezember 2011 hat der BGH nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmer als Verkäufer über Baumaterial bei Mängeln der gelieferten Ware der...
von Simon | Okt 1, 2012 | Praxistipps
Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen werden und für die die Geltung der „aktuellen VOB/B“, der „VOB/B in der...
