von Simon | Apr 15, 2014 | Praxistipps
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen und sein Fahrzeug auf der rechten Seite parken, auch wenn er dadurch dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen in sein Fahrzeug erschwert. (AG München, Urteil vom 11. Juni...
von Simon | Apr 15, 2014 | Urteile Baurecht
Wenn der Planer ein fehlerhaftes Herstellungsverfahren vorgibt und der Unternehmer außerdem die Arbeiten mangelhaft ausführt, haftet der Unternehmer mit 75 % und der Planer mit 25 % gegenüber dem Auftraggeber. (OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2014, 4 U 99/11)...
von Simon | Apr 10, 2014 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage eines „ Schwarzunternehmers“ auf Zahlung seines Werklohns gegen seinen Auftraggeber abgewiesen. Seine Revision hat der BGH am 10.04.2014 verworfen (AZ: VII ZR 241/13). Er bekommt also kein Geld für seine Leistung. Die...
von Simon | Apr 4, 2014 | Urteile Baurecht
Wenn der Besteller ein objektiv berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung hat, kann die Mängelbeseitigung nicht wegen der hohen Kosten verweigert werden. (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Januar 2014, 4 U 38/13) Sachverhalt: Der Unternehmer errichtet...
von Simon | Apr 4, 2014 | Praxistipps
Verlangt der Unternehmer für eine gewöhnliche Türöffnung an einem Werktag zur üblichen Geschäftszeit einen Preis, der den Durchschnittspreis um mehr als 100% und sogar fast um 200% überschreitet, handelt es sich um einen sittenwidrigen Werkvertrag. (AG Bergisch...
