von Simon | Jul 20, 2015 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht. Sachverhalt: Ein Hauptunternehmer (HU) bezahlt seinen Nachunternehmer (NU) für...
von Simon | Jul 20, 2015 | Urteile Baurecht
Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug und hat er eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, hat er keinen Anspruch mehr darauf, den Mangel selbst Nachbessern zu dürfen. Der Aufraggeber verliert nach Ablauf...
von Simon | Jul 20, 2015 | Muster Checklisten, Widerrufsrecht
Liegt ein Verbrauchervertrag vor? Nein: Neues Verbraucherrecht gilt nicht. Ja: Außergeschäftsraumvertrag oder Fernabsatzvertrag? Nein: „Normaler“ Verbrauchervertrag mit den „normalen“ Informationspflichten (kein Widerruf!) Ja: Sind Ausnahmen einschlägig? Neubau...
von Simon | Jul 20, 2015 | Muster Checklisten, Widerrufsrecht
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor? Die Beispiele gelten nur, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Ja: Keinerlei persönliches Treffen des Malers mit dem Kunden. Alles wird schriftlich oder telefonisch abgewickelt (Informationen, Angebot, Annahme durch den Kunden) Ja:...
von Simon | Jul 18, 2015 | Muster Checklisten, Widerrufsrecht
(Fundstelle: Bundesgesetzblatt. I 2013, S. 3663 – 3664 Anlage 1 [zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2]) Widerrufsbelehrung bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen...
