von Simon | Nov 13, 2014 | Praxistipps
[ Diese Zusammenstellung kann hier auch als PDF-Version heruntergeladen werden.] Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie“ wurden die Rechte der Verbraucher bei zahlreichen Verträgen und auf unterschiedliche Arten gestärkt. Das Gesetz ist am...
von Simon | Nov 13, 2014 | Praxistipps
[ Diese Zusammenstellung kann hier auch als PDF-Version heruntergeladen werden.] § 241a BGB Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen...
von Simon | Okt 9, 2014 | Praxistipps
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie“ wurden die Rechte der Verbraucher bei zahlreichen Verträgen und auf unterschiedliche Arten gestärkt. Das Gesetz ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Es gilt also für alle Verträge, die danach geschlossen...
von Simon | Aug 28, 2014 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Verlangt der AG zusätzliche Leistungen, für die es keine Grundlagen in der bisherigen Kalkulation gibt, sind die ortsüblichen Preise anzusetzen. Sachverhalt: Ein Bauvorhaben verschiebt sich in den Winter. Die Ursache dafür liegt beim AG. Er beauftragt den AN mit den...
von Simon | Aug 28, 2014 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Das OLG Jena und das Kammergericht Berlin hatten sich mit Klauseln in AGB des AG zu befassen, die die Schlusszahlung regelten. Die Klausel „Schlusszahlung innerhalb von vier Wochen nach der Gesamtfertigstellung mit Übergabe Aufmaß, Inbetriebnahme und mängelfreier...
