von Simon | Jul 18, 2015 | Muster Checklisten, Widerrufsrecht
MUSTER: Belehrung bei Arbeitsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist über Verlust des Widerrufsrechts und Wertersatz Der Auftraggeber (AG) verlangt vom Auftragnehmer (AN) hiermit ausdrücklich und unwiderruflich, mit den Arbeiten bereits vor Ablauf der 14-tägigen...
von Simon | Jul 16, 2015 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Die Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung. Die Angabe eines Zahlungszieles in der Rechnung ist ohne Belehrung nicht gleichzeitig eine Mahnung, die den Verzug begründet. Sachverhalt: Das OLG Schleswig...
von Simon | Jul 16, 2015 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Der Auftraggeber braucht sich nicht mit einer Mängelbeseitigung zufrieden zu geben, die nur die offen zu Tage getretenen Mängel beseitigt. Birgt die ausgeführte Werkleistung das Risiko einer späteren Schadens in sich, muss der Auftraggeber den Schadenseintritt nicht...
von Simon | Jul 16, 2015 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungsvereinbarung der...
von Simon | Jul 16, 2015 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Weicht der Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, verletzt er dadurch die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungs- bzw. Wertersatz. Sachverhalt:...
