von Simon | Jun 27, 2016 | Urteile Baurecht
1. Wenn der Auftraggeber eine Abschlagsrechnung nicht zahlt, darf der Auftragnehmer seine Leistung nur einstellen, wenn er vorher dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. 2. Wenn der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen...
von Simon | Jun 27, 2016 | Urteile Baurecht
1. Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Daher stellt ein Verstoß gegen sie nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar. 2. Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten...
von Simon | Feb 28, 2016 | Urteile Baurecht
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 Sachverhalt: Der...
von Simon | Feb 28, 2016 | Urteile Baurecht
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in...
von Simon | Nov 5, 2015 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so...
