Wieder einmal: Beweist der „OK“-Vermerk auf einem Fax-Protokoll den Zugang der Sendung?

von Simon | Aug 10, 2016 | Praxistipps

Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Wirkung des „OK“-Vermerks auf dem Fax-Sendebericht geäußert. Er hat damit seine bisherige Auffassung bestätigt: Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den...

Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig?

von Simon | Aug 10, 2016 | Praxistipps, Urteile Baurecht

1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung...

Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen?

von Simon | Jul 17, 2016 | Urteile Baurecht

1. Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer so nachvollziehbar abrechnen, dass der Unternehmer und im Streitfall das Gericht in die Lage...

Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein?

von Simon | Jul 17, 2016 | Urteile Baurecht

1. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk auf nach...

Förmliche Abnahme wirksam ohne Unterschrift des AN?

von Simon | Jul 17, 2016 | Praxistipps, Urteile Baurecht

Eigentlich ist es ganz einfach: Mit der Abnahme erklärt der AG, dass er die Leistung entgegennimmt und sie als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert. Für eine förmliche Abnahme z.B. gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B treffen sich AG und AN vor Ort. Die Arbeiten werden...