Am 25.03.2020 hat der Bundestag dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats wird in der Sitzung am Freitag, 27.03.2020, erwartet. Dann sind erhebliche Änderungen des Mietrechts und beim Wohnungseigentum vorübergehend eingeführt.

 

1. Mietvertrag

Ein Mietvertrag darf wegen nicht gezahlter Miete nicht gekündigt werden, wenn der Rückstand im Zeitraum vom 1. April bis zum 30.06.2020 „pandemiebedingt“ entstanden ist. Der Mieter muss darstellen, dass seine Nichtzahlung der Miete auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Diese Regelung gilt für die fristlose und die ordentliche Kündigung sowohl bei Wohnräumen als auch bei Geschäftsräumen.

Die Beschränkung der Kündigung endet mit Ablauf des 30.09.2022.

Selbstverständlich bleibt der Mieter weiter verpflichtet, die Miete zu zahlen. Wenn der Mieter die Rückstände nicht bis zum 30.06.2022 ausgleicht, kann der Vermieter kündigen.

 

2. Wohnungseigentum

Die Sonderregelungen zum Wohnungseigentum sind ausdrücklich bis zum 31. 12. 2021 befristet.

2.1 Verwalter

Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

Damit werden zum Beispiel die in § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG enthaltenen Begrenzungen der Amtszeit vorläufig außer Kraft gesetzt.

2.2 Wirtschaftsplan

Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Mit dieser Regelung bleibt den Eigentümergemeinschaften die rechtliche Grundlage erhalten, die Zahlung der Hausgelder von den Eigentümern zu verlangen.

Über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan wird in der nächsten Eigentümerversammlung beschlossen. Nach dem Gesetzgeber muss die Verwaltung jedoch den Wohnungseigentümern die Jahresabrechnung schon vorher übersenden, wenn sie diese für steuerliche Zwecke benötigen.