Aktuelles

Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche müsse für Schwerlastfahrzeuge SLW 60 geeignet sein. Hinsichtlich der Außenanlagen ist gefordert, dass der AN im...

Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u.a. gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstößt. Architekten/Planer aus anderen EU-Staaten würden daran gehindert, sich in...