Praxistipps

Juli 20, 2017

Wird die Schriftform durch eine E-Mail gewahrt?

Das BGB kennt unterschiedliche Formvorschriften und beschreibt, auf welche Weise sie einzuhalten sind.   § 126 BGB           Schriftform 1. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 2. … 3. Die schriftliche Form kann durch  Weiterlesen »

Mai 16, 2017

Das neue Bauvertragsrecht ist beschlossen!

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen des BGB zugestimmt. Zahlreiche Vorschriften im BGB, die sich mit dem privaten Baurecht bzw. Bauvertragsrecht beschäftigen, wurden geändert. Diverse Regelungen wurden neu geschaffen. Das Gesamtpaket tritt am 01.01.2018 in Kraft. Es gilt also für alle Verträge, die ab dem Beginn  Weiterlesen »

März 1, 2017

Arbeiten nach Stundenlohn – Wie muss der Handwerker abrechnen?

Zur Begründung seines Anspruchs auf Bezahlung von Arbeiten nach Aufwand (Stundenlohn) muss der Handwerker nur darstellen, wie viele Stunden er für die Leistung aufgewendet hat. Er muss keine Stundenzettel oder sonstige Nachweise vorlegen und auch nicht darstellen, welche Tätigkeiten an welchen Tagen ausgeführt wurden. (BGH, Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII  Weiterlesen »

Februar 21, 2017

Das neue Bauvertragsrecht ist in Sicht

Nach der amtlichen Tagesordnung des Bundestages sind für Donnerstag, den 9. März, oder Freitag, den 10.03.2017, die „zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgesehen. Die offizielle Stellungnahme und die Beschlussempfehlung des zuständigen Rechtsausschusses des  Weiterlesen »

Oktober 14, 2016

Neues im Baurecht zu Bauvertragsrecht und der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Aktueller Hinweis vorab: Die Reform des Bauvertragsrechts lässt noch etwas auf sich warten. Die Bundestagsfraktionen haben nach der Sommerpause Gespräche geführt u.a. über die Ergebnisse der öffentlichen Sachverständigenanhörung am 22.06.2016. Danach ist es wahrscheinlich, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch einmal geändert wird. Nach mir vorliegenden Informationen aus der SPD-Fraktion  Weiterlesen »

August 10, 2016

Wieder einmal: Beweist der „OK“-Vermerk auf einem Fax-Protokoll den Zugang der Sendung?

Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Wirkung des „OK“-Vermerks auf dem Fax-Sendebericht geäußert. Er hat damit seine bisherige Auffassung bestätigt: Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung,  Weiterlesen »

August 10, 2016

Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig?

1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016; AZ:  Weiterlesen »

Juli 17, 2016

Förmliche Abnahme wirksam ohne Unterschrift des AN?

Eigentlich ist es ganz einfach: Mit der Abnahme erklärt der AG, dass er die Leistung entgegennimmt und sie als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert. Für eine förmliche Abnahme z.B. gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B treffen sich AG und AN vor Ort. Die Arbeiten werden besichtigt und das Ergebnis dieser Besichtigung  Weiterlesen »

November 5, 2015

Kann der Auftraggeber die Vergütung verweigern wegen Mängeln bei einem anderen Bauvorhaben?

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke  Weiterlesen »

November 5, 2015

Welche Ansprüche hat der Gerüstbauer bei Diebstahl des aufgebauten Gerüsts?

Der Gerüstbauer hat nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls von Gerüstteilen nach dem vollständigen Aufbau des Gerüsts, wenn der Auftraggeber zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.   Sachverhalt: Der Gerüstbauer hatte das Gerüst auftragsgemäß vollständig aufgebaut und seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Baustelle lag in einem Wohngebiet. Der Auftraggeber hatte einen  Weiterlesen »