Aktuelles

Juli 25, 2017

Mängel bei unterschiedlichen Bauvorhaben: Kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern und Aufrechnung erklären?

Ein ganz typischer Fall: Ein Auftraggeber beauftragt denselben Auftragnehmer mit Bauleistungen bei unterschiedlichen Bauvorhaben. Bei einem Objekt rügt der AG Mängel. Die Zahlung der Vergütung für ein anderes Bauvorhaben verweigert er mit dem Hinweis auf diese Mängel. Unterschied Zurückbehaltung und Aufrechnung Wesentlich ist, ob der AG ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht  Weiterlesen »

Juli 25, 2017

Schwarzgeld: Auftraggeber verliert Mängelansprüche

Auch die nachträgliche Verabredung von Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Bauvertrags Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen „ganz normalen“ Werkvertrag über die Lieferung und Verlegung eines neuen Teppichbodens: Der AG nimmt das schriftliche Angebot des AN an. Später einigen sich beide darauf, dass nur ein Teil des vereinbarten Werklohns gegen Rechnung  Weiterlesen »

Juli 20, 2017

Wird die Schriftform durch eine E-Mail gewahrt?

Das BGB kennt unterschiedliche Formvorschriften und beschreibt, auf welche Weise sie einzuhalten sind.   § 126 BGB           Schriftform 1. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 2. … 3. Die schriftliche Form kann durch  Weiterlesen »

Mai 16, 2017

Das neue Bauvertragsrecht ist beschlossen!

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen des BGB zugestimmt. Zahlreiche Vorschriften im BGB, die sich mit dem privaten Baurecht bzw. Bauvertragsrecht beschäftigen, wurden geändert. Diverse Regelungen wurden neu geschaffen. Das Gesamtpaket tritt am 01.01.2018 in Kraft. Es gilt also für alle Verträge, die ab dem Beginn  Weiterlesen »

März 9, 2017

Das Gericht kann im Prozess Schwarzarbeit selbsttätig berücksichtigen

In einem Rechtsstreit behaupten weder der Auftraggeber noch der Handwerker, es sei Schwarzarbeit vereinbart. Dem Gericht fallen aber markante Tatsachen auf: Auftraggeber und Auftragnehmer kennen sich privat. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, obwohl mehrere Mitarbeiter des Handwerkers mehrere Tage im Einsatz sind. Der Stundensatz liegt mit 15 € unüblich niedrig.  Weiterlesen »

März 1, 2017

Arbeiten nach Stundenlohn – Wie muss der Handwerker abrechnen?

Zur Begründung seines Anspruchs auf Bezahlung von Arbeiten nach Aufwand (Stundenlohn) muss der Handwerker nur darstellen, wie viele Stunden er für die Leistung aufgewendet hat. Er muss keine Stundenzettel oder sonstige Nachweise vorlegen und auch nicht darstellen, welche Tätigkeiten an welchen Tagen ausgeführt wurden. (BGH, Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII  Weiterlesen »

August 2, 2013

Rechtliche Wirkung der Umadressierung einer Rechnung

Es passiert regelmäßig, dass der Auftraggeber schon während der Arbeiten oder nach erst nach ihrem Abschluss darum bittet, die Rechnungen auf jemand anderen umzuadressieren. Sie soll z.B. auf den Ehepartner oder eine Fa. umgeschrieben werden. Wie sollte sich der Auftragnehmer in diesem Fall verhalten? Welche rechtlichen Wirkungen hat dieses Umschreiben  Weiterlesen »