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Januar 24, 2018

Die VOB/B bleibt unverändert!

Das neue Bauvertragsrecht des BGB, das seit dem 01.01.2018 in Kraft ist, kann durchaus erhebliche Auswirkungen auf die VOB/B in ihrer aktuellen Fassung haben. So wird in Fachkreisen diskutiert, ob die VOB/B-Regelungen zum Beispiel zur Vergütung bei Anordnungen durch den Auftraggeber (zusätzliche und/oder geänderte Leistungen) aufgrund der Neuregelungen im BGB  Weiterlesen »

Juli 25, 2017

Mängel bei unterschiedlichen Bauvorhaben: Kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern und Aufrechnung erklären?

Ein ganz typischer Fall: Ein Auftraggeber beauftragt denselben Auftragnehmer mit Bauleistungen bei unterschiedlichen Bauvorhaben. Bei einem Objekt rügt der AG Mängel. Die Zahlung der Vergütung für ein anderes Bauvorhaben verweigert er mit dem Hinweis auf diese Mängel. Unterschied Zurückbehaltung und Aufrechnung Wesentlich ist, ob der AG ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht  Weiterlesen »

Juli 25, 2017

Schwarzgeld: Auftraggeber verliert Mängelansprüche

Auch die nachträgliche Verabredung von Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Bauvertrags Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen „ganz normalen“ Werkvertrag über die Lieferung und Verlegung eines neuen Teppichbodens: Der AG nimmt das schriftliche Angebot des AN an. Später einigen sich beide darauf, dass nur ein Teil des vereinbarten Werklohns gegen Rechnung  Weiterlesen »

Juli 20, 2017

Beschichtung haftet nicht: Mangel!

Die Werkleistung ist mit einem Mangel behaftet, wenn sich die Beschichtung vom Beton ablöst, auch wenn der AG das Material vorgeschrieben hat und den AN kein Verschulden trifft. Systemfehler oder Baustellenbedingungen Bei 2 Bodenfilteranlagen löst sich die Beschichtung, die der AN zum Schutz des Betons aufgebracht hat. Der AN verweist  Weiterlesen »

Juli 20, 2017

Wird die Schriftform durch eine E-Mail gewahrt?

Das BGB kennt unterschiedliche Formvorschriften und beschreibt, auf welche Weise sie einzuhalten sind.   § 126 BGB           Schriftform 1. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 2. … 3. Die schriftliche Form kann durch  Weiterlesen »

Juli 12, 2017

Mangel muss bei Abnahme vorliegen

Alleine das Auftreten eines Mangels reicht für Mängelansprüche des AG nicht aus Der AN hat die Fliesenarbeiten in zahlreichen Badezimmern eines Bauvorhabens durchgeführt. Nach der Abnahme werden Feuchtigkeitsschäden durch herausbrechende Fugen festgestellt. Der AG verlangt vom AN die Erstattung der erheblichen Kosten der Mängelbeseitigung. Mehrere Ursachen möglich Der AG behauptet,  Weiterlesen »

Juli 12, 2017

Vergütungsanspruch entfällt bei Zahlung von Schwarzgeld

Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags. Der Unternehmer hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf eine Vergütung. Vereinbarung über Schwarzgeld Der Unternehmer verlangt restlichen Werklohn von über 200.000 €. In diesem Betrag sind auch 30.000 € enthalten, die ihm ohne Rechnung übergeben werden sollten. Das OLG Schleswig  Weiterlesen »

Mai 16, 2017

Das neue Bauvertragsrecht ist beschlossen!

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen des BGB zugestimmt. Zahlreiche Vorschriften im BGB, die sich mit dem privaten Baurecht bzw. Bauvertragsrecht beschäftigen, wurden geändert. Diverse Regelungen wurden neu geschaffen. Das Gesamtpaket tritt am 01.01.2018 in Kraft. Es gilt also für alle Verträge, die ab dem Beginn  Weiterlesen »

März 9, 2017

Das Gericht kann im Prozess Schwarzarbeit selbsttätig berücksichtigen

In einem Rechtsstreit behaupten weder der Auftraggeber noch der Handwerker, es sei Schwarzarbeit vereinbart. Dem Gericht fallen aber markante Tatsachen auf: Auftraggeber und Auftragnehmer kennen sich privat. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, obwohl mehrere Mitarbeiter des Handwerkers mehrere Tage im Einsatz sind. Der Stundensatz liegt mit 15 € unüblich niedrig.  Weiterlesen »

März 9, 2017

Mängelbeseitigung erst nach Abnahme

Erst nach der Abnahme kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung verlangen: ein Grundsatzurteil für den BGB-Bauvertrag   An zwei Gebäuden wird der Putz der Fassaden erneuert. Anschließend werden die Flächen gestrichen. Eine Abnahme erfolgt nicht. Auftraggeber und Handwerker streiten darum, ob der Unternehmer die falsche Farbe verwandt hat. Der Auftraggeber verlangt einen  Weiterlesen »